jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (508/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 568 d.B.

Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates

70. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

70. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F