Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 58

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeord­neter Kickl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

 

11.28.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundesminister! Ich muss Ihnen wirklich et­was sagen: Ich bin erschüttert, ich bin wirklich erschüttert ob der Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), denn immer dann, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, muss der letzte Strohhalm der Sozialdemokratie herhalten, und das ist die Faschismuskeule, auch wenn es noch so wenig mit dem Thema zu tun hat, über das wir hier gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Worum geht es denn?)

Es ist wirklich letztklassig, uns hier zu unterstellen, dass wir es nicht genauso ernst nehmen wie Sie mit der Gedenkkultur dieses Landes, vielleicht nehmen wir es sogar noch ein wenig ernster, wenn ich mir den Eiertanz anschaue, den Sie in anderen Be­reichen aufführen, etwa wenn es um die Armenier und ähnliche Dinge geht, aufgrund Ihrer Verquickungen mit den Türken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.)

Aber eines sage ich Ihnen auch noch dazu: Es geht nicht um die Pensionisten, von de­nen wir gesprochen haben, sondern ich habe von Menschen gesprochen, die in Öster­reich keine Pensionsbeiträge gezahlt haben, weil sie aus anderen EU-Ländern in unser Pensionssystem hineinschlüpfen, weil sie dort mit viel, viel niedrigeren Beiträgen An­wartschaften erworben haben und dann in Österreich den Ausgleich auf die Mindest­pension bekommen. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Europäische Union macht das mit ihrer schiefen Ebene, dass sich fast alles von Osten nach Westen, sprich zu uns, ver­lagert, weil wir halt hier eine exponierte Position haben, möglich. Und davon war die Rede und nicht davon, ob irgendjemand auf Mallorca eine Pension bekommt, wenn er in Österreich die Beiträge dafür geleistet hat. Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um, Herr Minister, das ist abenteuerlich, was Sie hier versuchen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Und was die Familie betrifft: So schön und so gut und so fein können Sie es mit der Familie nicht meinen, denn es gibt jetzt mehrere Gruppen von multipel Geschädigten – durch Ihre Sozialpolitik, durch Ihre Finanzpolitik, durch Ihre Familienpolitik, wenn man das überhaupt so nennen darf –, und die Familien gehören dazu. Führen Sie einmal ei­ne Rasterfahndung durch und schauen Sie, wo Sie die Familien überall treffen, und das Pflegegeld ist eine Komponente davon (Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger), das ist ein Stich ins Herz für viele Menschen, die diese paar Euro für ihre Lebensbewältigung ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Versuchen Sie nicht, das wegzuwischen, und vergleichen Sie das nicht mit irgendwel­chen Erhöhungen in einem ganz, ganz anderen Bereich! Das eine hat mit dem ande­ren überhaupt nichts zu tun!

Ein Wort auch noch zum Thema, wir können uns das nicht leisten: Ich bin mir ziemlich sicher, dass man mit etwas gutem Willen – Kollege Neubauer hat das skizziert – sehr, sehr schnell einige Milliarden finden kann. Und wenn Sie diesen Satz ernst nehmen, wenn Sie das immer berücksichtigt haben, dann frage ich Sie, Herr Bundesminister – dann können Sie mir das beim nächsten Mal beantworten –: Woher kommt der Schul­denberg, auf dem Österreich sitzt? Woher kommt dieser milliardenschwere Schulden­berg (Abg. Matznetter: Wie wär’s mit der Hypo Alpe-Adria? – Ruf bei der FPÖ: Blöd­sinn!), der uns schon fast in griechische Verhältnisse hineinmanövriert? Woher kommt das, wenn Sie immer drauf geschaut haben, dass wir uns alles leisten können, was ausgegeben wird?! (Abg. Matznetter:  Milliarden €!)