In Wirklichkeit haben Sie nie darauf geschaut, ob wir uns das leisten können, was wir ausgegeben haben, und dazu kommt bei diesen unverantwortlichen Ausgaben mit dem Ergebnis eines gigantischen Schuldenbergs auch noch eine falsche Schwerpunktsetzung. Mit dieser Kritik werden Sie sich in weiterer Folge auch noch auseinandersetzen müssen, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Bei der Rasterfahndung kommt Meischberger heraus!)
11.31
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren, und diese Abstimmung nehme ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird, samt Titel und Eingang in 527 der Beilagen.
Der von Frau Abgeordneter Mag. Jarmer im Zuge ihrer Rede verlesene Antrag liegt schriftlich nicht vor. Gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind Abänderungsanträge jedoch schriftlich zu überreichen.
Da dies nicht erfolgte, gilt der Antrag als nicht eingebracht und kann daher auch nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Dritte Lesung: Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 565 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 566 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 567 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 568 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
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