Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 75

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich erkenne keinen Wunsch auf mündliche Berichterstattung.

Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

12.13.38

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir besprechen jetzt einige sehr heterogene Tagesord­nungspunkte, ich werde zu Tagesordnungspunkt 10 sprechen, zum Antrag des Kolle­gen Loacker zur Senkung der Arbeiterkammerumlage. Bevor ich dies mache, möchte ich sehr herzlich eine Abordnung der Bürgerinitiative „Hochwassersicheres Wörgl“ be­grüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Beim gegenständlichen Antrag geht es um die schrittweise Senkung der Arbeiterkam­merumlage. Dieser Antrag ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales – ich bin geneigt zu sagen: erwartungsgemäß – abgelehnt worden. Dafür gestimmt haben die NEOS und die Freiheitliche Partei. Anlässlich der Diskussion zu diesem Antrag sind auch ein paar interessante Zahlen zur Sprache gekommen, die ich kurz ansprechen möchte.

Arbeiterkammerumlage: Die Steigerungsquoten in den letzten Jahren sind nicht uner­heblich, wir reden da von ungefähr 400 Millionen € Zwangsbeiträgen. Das korrespon­dierende Beispiel, sozusagen in der schwarzen Reichshälfte, ist die Wirtschaftskam­mer mit Wirtschaftskammerbeiträgen in der Höhe von ungefähr 800 Millionen €.

Es ist immer wieder das Gleiche bei diesen Institutionen, die ich als sogenannten ge­schützten Bereich bezeichnen möchte, da sie den besonderen Schutz des Gesetzge­bers genießen, der im konkreten Fall sogar verfassungsrechtlich abgesichert ist. Sie erinnern sich: 2007 wurde die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern im Verfassungs­rang mit den korrespondierenden Fixeinnahmen für diese Institutionen einbetoniert.

Man trifft immer wieder auf dieselben Bereiche, das geht auch aus einer Anfragebe­antwortung hervor. Es geht immer um die Themen Sonderpensionen, Rücklagen, Rück­stellungen in doch erheblicher Höhe, und so ist es auch in diesem Punkt. In der Arbei­terkammer ist auffällig, dass die personalabhängigen Rückstellungen für Sonderpen­sionen, Abfertigungen et cetera in den letzten zehn Jahren um 91 Prozent gestiegen sind und rund 130 Millionen € betragen. Die allgemeinen freien Rücklagen sind in den letzten zehn Jahren auch stark gestiegen und betragen 111 Millionen €, das heißt, das ist das Geld, dass sich diese Parallelkönigreiche als Reserve auf die Seite legen kön­nen. Gleichzeitig wissen wir im allgemeinen Budget schon nicht mehr wohin vor lauter Schulden. Das heißt, in diesem geschützten Bereich hat man die Möglichkeit, sich Geld auf die Seite zu legen

Was ist jetzt die Leistung? – Wie gesagt, bei Sonderpensionen und Rücklagen ist das immer eine Frage der Input-Output-Relation. Wir sind – und das sagen wir auch immer wieder, das gilt sowohl für die Wirtschaftskammer als auch für die Arbeiterkammer – nicht davon überzeugt, dass eine gesunde Relation besteht zwischen dem, was es die Unternehmen kostet, und dem, was es ihnen bringt. – Ich sage bewusst Unternehmen und nicht Unternehmer, denn der Dienstgeber und der Dienstnehmer sitzen ja gemein­sam im gleichen Boot, in das von dieser schwarz-roten Regierung fortwährend Löcher gebohrt werden. Wir beklagen uns – oder Sie beklagen sich –, dass jetzt das Wirt­schaftswachstum in Österreich praktisch zum Erliegen gekommen ist, dass sozusagen der Vortrieb dieses Bootes zum Erliegen gekommen ist. Es ist klar: Diejenigen, die im Boot sitzen, nämlich die Privatwirtschaft, sind ausschließlich damit beschäftigt, das Wasser aus dem Boot zu schöpfen, und können sich nicht mehr darum kümmern, dem Boot einen Vortrieb zu geben.