Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 76

Ein Thema in diesem Bereich ist auch, dass immer sehr, sehr viel Geld für Kampagnen ausgegeben wird – in der Arbeiterkammer zum Beispiel, und ich zitiere hier Franz Gosch, einen christlichen Gewerkschafter aus der Steiermark, der anlässlich des Wahl­kampfes vor den Arbeiterkammerwahlen gesagt hat: „Für derartige Kampagnen wer­den Hunderttausende Euro an Pflichtmitgliedsbeiträgen der steirischen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer verschwendet. Dieses Geld wird von den Beschäftigten Mo­nat für Monat hart erarbeitet. Die FSG“ – die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schafter – „soll ihre Werbung aus eigener Tasche zahlen. Die Gelder der AK sind für ihre Mitglieder und nicht für Funktionäre einzusetzen.“ (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie gesagt, wir haben diesem Antrag selbstverständlich zugestimmt, da wir auch der Meinung sind, das wäre ein gutes Signal für die Entlastung der Unternehmen gewesen. Wir sprechen ja von Lohnnebenkosten, wo wir leider Europameister sind. Die Arbei­terkammerbeiträge zu senken hätte eine Entlastung der Unternehmen bedeutet, auch die Wirtschaftskammerbeiträge zu senken wäre ein schönes Signal im Rahmen der Steuerreform gewesen.

Welche Signale geben Sie den Unternehmen im Rahmen der Steuerreform? – Sie er­höhen die Kapitalertragsteuer, Sie verlängern die Abschreibungsdauer, Sie erhöhen privilegierte Umsatzsteuerbereiche, Sie erhöhen außerordentlich die Höchstbeitrags­grundlage für die Sozialversicherung, und Sie streichen die Bildungsprämie. Was sind das für Signale? – Das ist sicher kein Signal, das unseren Unternehmern hilft, in Zu­kunft in diesen schwierigen Zeiten erfolgreich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen alle, dass sich nichts ändern wird, ÖVP und SPÖ werden nichts tun, um diesen Zustand zu ändern. Warum nicht? – Diese Institutionen sind selbstverständlich Eckpfeiler ihrer Macht, und es geht um Machterhalt. Ich kann nur andeuten bezie­hungsweise klar feststellen: Wäre die FPÖ an der Macht, dann würden wir viele Löcher stopfen. In diesem Bereich kann ich zusagen, dass wir die Kammerbeiträge massiv senken würden, denn das würde eine Entlastung für die Unternehmen darstellen. Wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben. Warum? – Weil das systemisch einen positiven Druck auf die Kammern ausüben würde, mehr Effizienz und Effektivität an den Tag zu legen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. – Bitte.

 

12.20.00

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls zum Antrag der NEOS Stellung nehmen, bei dem es darum geht, die Arbeiterkammern ganz massiv zu schwä­chen. Es ist für mich nicht verwunderlich, dass die Freiheitlichen hier eins zu eins sozu­sagen mitgehen und mitstreiten. Es ist in diesem Antrag ja daran gedacht, dass inner­halb von fünf Jahren das Budget der Arbeiterkammern um 50 Prozent reduziert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wenn eine Institution um 50 Prozent weniger Budgetmittel zur Verfügung hat, dass natürlich auch die Qualität der Leistung dieser Institution massiv leidet. Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und das wird es natürlich mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, die mich beschäftigt, ist – an die NEOS gerichtet, aber auch an die Freiheit­liche Partei –: Warum machen Sie so etwas? Oder: Was steckt dahinter? Sie wissen doch ganz genau, dass die Menschen die Arbeiterkammer wie einen Schutzschild brau-