chen. Es gibt ja sehr, sehr viele Beispiele, die immer wieder belegen, wie wichtig diese Institution ist und wie viel Geld die Menschen von dieser Institution zurückerstritten bekommen.
Jetzt weiß ich schon, Sie sagen, natürlich habe das damit überhaupt nichts zu tun – Herr Loacker, Sie haben mir das im Ausschuss bestätigt –, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen darum, die Rechte der Arbeitnehmer zurückzudrängen. Und da werden wir dagegenhalten, ob Sie das wollen oder nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da wäre es viel gerechter und auch ehrlicher, wenn Sie den wirklichen Grund nennen würden, wenn Sie sagen würden: Jawohl, wir wollen, dass die Menschen vielleicht besser ausgebeutet werden können. Jawohl, wir müssen Vorsorge treffen, dass sie länger arbeiten, als das Arbeitszeitgesetz es vorsieht. – Sagen Sie es ganz ehrlich! Stellen Sie sich heraus und sagen Sie die Wahrheit! Wir haben Sie durchschaut, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht sehr viel Redezeit, aber vielleicht nur ein paar Dinge:
„Werdende Mutter gefeuert – AK erkämpfte 5000 Euro Schadenersatz“.
„AK erkämpfte fast 13.000 Euro Nachzahlung für Ordinationshilfe“.
„AK erkämpft fast 75.000 Euro für acht Bauarbeiter“.
„AK verhalf Mechaniker zu 6700 Euro Nachzahlung“.
„AK erkämpfte 18.000 Euro für Leiharbeiter“.
„AK erkämpfte 18.500 Euro für Linzer Kellnerin“.
Und so geht es weiter, meine Damen und Herren!
2014 wurden 454 Millionen € durch die Arbeiterkammer erstritten. Das heißt gleichzeitig, dass man diese den Arbeitnehmern vorenthalten hatte. Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum hier ein massiver Angriff gestartet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Herr Abgeordneter Kassegger, wir haben Sie ebenfalls durchschaut. Und die Menschen draußen in den Betrieben wissen auch, wer hinter Ihnen steht. Es haben ja gestern zwei bemerkenswerte Betriebsratswahlen in Oberösterreich stattgefunden: einmal bei BMW Steyr – dort haben die freiheitlichen Arbeitnehmer zwei Drittel ihrer Mandate verloren (Boah-Rufe bei der SPÖ) – und einmal bei Plasser & Theurer in Oberösterreich – da haben die Freiheitlichen die Hälfte ihrer Mandate verloren. Ich glaube, das ist eine deutliche Antwort auf das Ansinnen, das Sie hier stellen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.23
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Der ist da hinten irgendwo. (Bundesminister Hundstorfer spricht, neben der Regierungsbank stehend, mit Abg. Neubauer.) – Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich gehe in erster Linie auf meinen Antrag ein, der sich auf die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe, die Menschen mit Behinderung bekommen, bezieht. In einigen Bundesländern ist es Praxis – oder war es Praxis, wie mir zu Ohren gekommen ist –, dass diese erhöhte Familienbeihilfe, die bei Behinderung zusteht, bei der Mindestsicherung angerechnet wird und sich dadurch die Mindestsicherung reduziert.
Jetzt habe ich auch vernommen, wie gesagt, dass das in keinem Bundesland mehr der Fall sein soll, und Sie, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, haben im Ausschuss si-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite