Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 78

gnalisiert, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen werden. Trotzdem, auch wenn es jetzt nicht der Fall ist, bin ich da sehr skeptisch, weil wir aus der Praxis wissen, dass die Harmonisierung zwischen den Bundesländern, was die Mindestsicherung anbelangt, mangelhaft ist. Darüber haben wir auch gestern diskutiert.

Deswegen meine Frage und meine Bitte an Sie: Was spricht dagegen, diesem Antrag zuzustimmen, sodass es wirklich auch in Zukunft nicht der Fall sein kann, dass eine bei Behinderung zustehende erhöhte Familienbeihilfe bei der Mindestsicherung angerech­net wird?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch insgesamt auf Unzulänglichkeiten bei der Mindestsicherung eingehen.

Was ist die Mindestsicherung? – Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, das wir zu bieten haben für Menschen in einer äußerst schwierigen Lebenssituation, für viele Menschen, die durch ihren Beruf nicht genügend Einkommen haben und nicht damit auskommen und daher über die Mindestsicherung noch ein bisschen etwas da­zubekommen – viel zu wenig, wie wir meinen, aber immerhin. Es geht um Menschen, die durch alle Netze gefallen sind und in dieser Situation auf die Mindestsicherung an­gewiesen sind. Der Herr Minister – vielleicht möchte er einmal zuhören? – hat heute auch schon erwähnt, dass es da mittlerweile um 250 000 Menschen geht, wenn man auch die Kinder, die Mindestsicherungsempfänger sind, miteinberechnet. (Abg. Räd­ler: 170 000 in Wien!)

Ja, in Wien, und ich kann Ihnen sagen, warum: Weil es in der Praxis oft so ist, dass die Gemeinden für die Mindestsicherung zuständig sind, und weil die Mindestsicherung bei uns noch immer ein Thema ist, wo Menschen das Gefühl haben, sie sind als Bezieher dieser Leistung stigmatisiert, und daher Angst haben, darum anzusuchen. Und in Wien, wo erstens viel mehr Menschen leben ... (Abg. Rädler: Geh, das ist ja ! Sie haben ja keine Ahnung!) – Ja, reden Sie mit Menschen, die die Mindestsicherung be­kommen! Ich habe manchmal das Gefühl, ich weiß nicht genau, wo Sie sind und wie abgehoben Sie sind, aber offensichtlich haben Sie mit jenen Menschen, die darauf an­gewiesen sind, ganz wenig zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ich bin Bür­germeister! Aber Sie haben keine Ahnung!)

Spielen Sie nicht Zahlen gegen Zahlen aus, sondern schauen Sie, wie viele Menschen in Österreich darauf angewiesen sind! Und es kann nicht – das ist die Hauptaussage – von der Postleitzahl abhängig sein, wie viel ich bekomme, wie sehr ich schikaniert werde oder nicht, wie sehr ich Verfahren oder langen Entscheidungsdauern in den ein­zelnen Bundesländern ausgeliefert bin, sondern es muss von Westen bis Osten ganz gleich gewährleistet sein, dass man entsprechenden Zugang (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und ein Recht auf diese Mindestsicherung hat, die wirklich das letzte soziale Netz ist, das wir anzubieten haben. (Abg. Rädler: Hängematte!)

Deswegen bitte ich Sie noch einmal um Ihre Unterstützung – wir haben auch gestern darüber diskutiert –: Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der quasi einen bundesweiten Rahmen vorsieht, der nämlich gewährleisten soll, dass Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, egal, welche Postleitzahl sie haben, den gleichen An­spruch und den gleichen Zugang zu dieser Mindestsicherung haben. (Abg. Rädler: Ur­laub für Arbeitslose!) Und ich verbitte mir in diesem Zusammenhang Polemik von Ihrer Seite. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Urlaub für Arbeitslose! – Ruf: Träumerei! – Abg. Rädler: Fern der Realität!)

12.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.