Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2015 (Vorlage 67 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 47 betreffend „Initiative hochwassersicheres Wörgl“, überreicht von der Abgeordneten Carmen Schimanek
Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/6 (III-167 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (III-170 d.B.)
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Jahresbericht 2014 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (III-169 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge übertragen wird.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015
Präsidentin Doris Bures: Diese Erklärung soll eine Dauer von 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird gemäß § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte darüber stattfinden.
Tatsächliche Berichtigungen werden vereinbarungsgemäß erst am Ende der Debatte aufgerufen.
Jetzt erteile ich für die Erklärung Herrn Bundeskanzler Faymann das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
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