Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 41

stoffe absichern, damit sich die Wohlstandszonen weiter entwickeln können – übrigens ohne Rücksicht auf den Klimawandel und ohne Rücksicht auf die Umwelt. Das muss man einmal im Hintergrund sehen.

Im Fernsehen habe ich einen Film gesehen, da wurde ein kleiner Junge gezeigt, der in der Früh, um drei Tomaten zu holen, für zwei Stunden weggehen muss. Nintendo, Handy und alles, was in den Wohlstandszonen so bekannt ist, kennt er gar nicht. Da muss jemand, um drei Tomaten zu holen, für zwei Stunden weg – ganz zu schweigen davon, wie es ist, wenn jemand dort ein gesundheitliches Problem hat.

Wenn Sie sich das ansehen, dann verstehen Sie, dass es Menschen gibt – damit komme ich wieder zum Thema Kriegsflüchtlinge –, die sagen: Lieber riskiere ich, im Meer unterzugehen und zu sterben, als dass ich hier weitervegetiere oder gar um mein Leben fürchten muss, weil ich verfolgt werde. Das muss man sehen.

Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und auf diese Wertegemeinschaft muss man jetzt Rücksicht nehmen. Übrigens, im Hintergrund: Man soll nie vergessen, die Amerikaner waren die Mitzündler, wenn es darum gegangen ist, die Kerkermeister der Wohlstandszonen dort unten zu beseitigen: wie den Herrn Gaddafi, den Herrn Saddam Hussein – und beim Assad wäre es fast gelungen.

Das ist einer der Gründe dafür, dass es letztlich auf ethnischer, religiöser, politischer Ebene diese Konflikte gegeben hat, sodass es unter anderem zu diesen Flüchtlings­strömen gekommen ist. Was können denn diese Millionen Flüchtlinge dafür, wenn da auf der geo- und weltpolitischen Karte gespielt wird – zu ihren Lasten, über ihren Köpfen, über ihr Schicksal –, sodass jetzt eben Millionen von Menschen Flüchtlinge sind, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und in vielen anderen Ländern? Da gibt es eine Mitverantwortung der reichen Länder, der Banken, Hedgefonds, Investoren, aller, wie sie da sitzen. (Abg. Kickl: Das Kapital ist schuld!)

Der Herr David Cameron ist der Beste. Die Briten, bis zu Tony Blair zurück, waren doch die die Ersten, wenn es um militärische Intervention gegangen ist. Niemandem ist damals eingefallen: Was ist nach Gaddafi? Was ist nach Hussein? Was ist eventuell nach Assad? Dafür hat niemand ein Konzept gehabt. David Cameron ist der Erste gewesen, und mit ihm auch die Labour Party unter Tony Blair, die möchte ich gar nicht ausnehmen. Und jetzt fällt David Cameron bei der Flüchtlingsproblematik nichts an­deres ein, als ein Kriegsschiff zu schicken – und noch etwas, einen Trawler, glaube ich. Ist das schändlich? Das ist doch in Wirklichkeit schändlich!

Und jetzt steht in der Zeitung und liest man überall: Was macht die Politik?! – Da ist nicht nur die Politik gefordert, sondern da sind auch die Weltbank und die großen wirtschaftlichen Institutionen gefordert, die darüber entscheiden, wie da die wirt­schaft­liche Entwicklung weiter vor sich gehen wird. Das darf man in diesem Zusammenhang nie vergessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Diese Flüchtlingscamps – das hat der eine Schlepper ja gesagt – gibt es schon lange dort. Zigtausende sind schon dort. Das ist eine Idee, dass man sagt, in Nordafrika macht man so etwas. Aber wie macht man das? Und da sagt jetzt ein Redakteur der „Zeit“, auch andere: Da wird man um einen robusten Einsatz in Libyen nicht herum­kommen. Darüber wird man dann einmal nachdenken müssen, wenn man dort wieder für Ordnung sorgen will.

Denn wer gibt dort den Ton an? – Die Milizen, der Islamische Staat, die Geschäfte­macher, die mit dem Tod von Flüchtlingen Millionäre werden. Diesem Verbrecher von Gaddafi weine ich keine halbe Träne nach. Aber man hätte wissen müssen, was nachher sein soll. Darüber hat nämlich keiner nachgedacht, das ist nämlich das wahre