Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 42

Problem in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Daher wird man über diese nordafrikanischen Zentren nachdenken müssen – auch wenn es unangenehm ist –, damit diese Menschen dort in Sicherheit, unter Wahrung von Leib und Leben die Möglichkeit haben, Asylanträge zu stellen, nämlich die, die wirklich Kriegsflüchtlinge sind. Es gibt aber auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, und da hat man die Wirtschaftsordnung dort zu ändern, wenn man will, dass die dort eine Perspektive haben, in Afrika oder in einzelnen arabischen Ländern bleiben, dort leben wollen, dort produzieren wollen und unsere Partner auf wirtschaftlicher und politischer Ebene sind.

Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Da geht es um viel mehr als um den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, für die ich bin, das ist sowieso klar und logisch. Das geht weit hinaus über das, was die EU natürlich leisten könnte. Denn technisch und organisatorisch können die Länder durchaus dafür sorgen, dass im Mittelmeer kein Einziger mehr untergeht. Natürlich können sie das, man muss es aber auch wollen!

Nur darf man sich nicht beeinflussen lassen von diesem einen Wahlkämpfer aus London, der wahrscheinlich ohnehin demnächst das Ende seiner gesellschaftlichen und politischen Struktur erleben wird, der alle dort unter Druck setzt und einige andere auch noch. Das ist das Problem, und ich finde, wir sollten ehrlich genug sein, uns dem auch zu stellen.

Ein allerletzter Punkt, weil mir noch ein bisschen Zeit bleibt: Ich zitiere Ihnen aus einem Artikel in der „Zeit“ vom 29. April 2015 unter dem Titel „Pässe für Millionen“: „Tausende Menschen ertrinken auf dem Weg in die EU. Doch wer Geld hat, kann sich die riskante Fahrt über das Mittelmeer sparen – und kauft sich europäische Papiere.“

Dann werden einzelne Länder der Europäischen Union aufgezählt und Preise für einen Pass, Aufenthaltsdauer et cetera. – Wer Geld hat, sitzt nicht in einem Boot und geht unter. Es ist in Wirklichkeit eine Sauerei, was sich da abspielt, und man kann nicht genug empört sein! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

16.13.21

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Josef Cap, ja, du hast in ganz vielem recht, man kann empört sein. Aber – ich muss da wirklich Acht geben, dass ich die richtigen Worte finde – wer regiert denn dieses Europa? Es sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen. Ich vermisse diese feurige, missionarische Art in den europäischen Institutionen.

Die Wahrheit ist doch: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder in den letzten Jahren, als es darum gegangen wäre, ein gemeinsames Asylsystem umzu­setzen? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Frage ist: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder, als die ganzen Menschen ertrunken sind?

Ich darf erinnern, dass in diesem guten Jahr, nämlich in der Zeit vom 18. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2014, unter italienischer Flagge mit „Mare Nostrum“ insgesamt 140 000 Men­schen gerettet wurden, und zwar um die Kosten von 9 Millionen € pro Monat. Dann hat Italien gesagt, wir wollen das nicht mehr selbst tragen. Und was haben die 28 Regierungschefs gesagt? Sie haben gesagt, wir sind nicht bereit, 9 Millio­nen € aufzubringen.