Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 43

Das ist nicht irgendwer! Wir müssen nicht auf Europa schimpfen oder auf sonst jemanden. Das sind 28 Regierungschefs, die nicht bereit waren, für ein Menschen­leben 800 € in die Hand zu nehmen. Das ist das Faktum und das ist das Unerhörte! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, diese fahrigen Appelle möchte ich von Ihnen im Europäischen Rat hören! 800 € muss uns doch ein Menschenleben wert sein! Ich möchte gar nicht sagen, wofür alles wir 800 € ausgeben in diesem Land. Aber zu sagen, nein, die Italiener machen es nicht mehr, wir werden es als Europäische Union nicht tragen, das ist so etwas von unerhört! Und sich dann noch in Betroffenheitsrhetorik zu üben, wenn auf einen Touch 800 Menschen versinken – das halte ich nicht aus! (Abg. Hübner: Na was machen die NEOS? Vorschlag?) – Die Vorschläge kommen noch. Das halte ich nicht aus, weil es einfach eine Art von Doppelbödigkeit ist, die ich nicht akzeptiere. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was ist zu tun? Erstens: Kurzfristig, sofort zu tun ist natürlich „Mare Nostrum 2.0“, wie es die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe, die Grünen und wir fordern. Das kann man sofort machen. Die Italiener haben gezeigt, wie man es macht. „Triton“ gehört aufgestockt, da muss man das Mandat noch ändern. Ja, Juncker sagt, man kann auch ins Wasser hinausfahren, aber nein, sie haben das Mandat nicht abgeändert, und das fordern wir natürlich. (Abg. Hübner: Flüchtlinge nach Österreich bringen?)

Sie wissen auch, dass die 9 Millionen € nicht reichen werden, sondern das ist aufzu­stocken, damit wir Menschenleben retten. 800 € oder Sie nehmen den Menschen die Luft zum Atmen – und zwar für immer! Das haben wir als europäische Staaten ge­macht, die Luft zum Atmen genommen, für immer – und das ist des Kontinents der Menschenrechte und der Humanität nicht würdig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Zweitens: Wir brauchen natürlich eine europäische Asylbehörde. Wie unwürdig ist es, dieses Thema von einem Land ins andere herumzuschieben; wie unwürdig ist es, dieses Thema alleine in Österreich von einem Bundesland ins andere herumzu­schieben?! Das ist doch letztklassig, das können wir doch besser!

Ja, eine gemeinsame Asylbehörde in Europa. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, dazu sind wir verdammt. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die andere Hütte. Das haben wir doch am Balkan probiert – die andere Hütte hat am nächsten Tag gebrannt. Deswegen sind wir eine Schicksals­gemeinschaft und werden auch eine organisierte Chancengemeinschaft sein müssen. Und natürlich müssen wir auch einzelnen Menschen Chancen bieten.

Drittens: Die Asylpolitik ist natürlich nicht nur über eine europäische Asylbehörde, sondern insgesamt zu vergemeinschaften. Das müssen wir gemeinsam stemmen, dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen.

Viertens: Wir Neos sind klar dafür, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik auf europäische Ebene heben, das ist eine Schicksalsfrage für diesen Kontinent. (Abg. Hübner: Und was machen wir mit den Flüchtlingen?) Wir kommen doch zu jedem Krisenherd einen Monat oder ein Jahr zu spät: Ukraine, Syrien et cetera – wir hüpfen überall nach und beschweren uns dann, wenn Flüchtlinge kommen.

Ja wir verkennen doch total die Relationen. In der Türkei sitzen 2 Millionen bis 2,5 Mil­lionen Flüchtlinge. In 28 EU-Staaten sitzen hier gerade einmal 626 000 Flüchtlinge. Der Libanon alleine, so groß wie Oberösterreich, hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze Europäische Union! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen nur noch: Ich kann es nicht ändern, aber eines ist klar: Diese Menschen kommen. Auf diesem Planeten sind über 56 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Die kom-