Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 44

men zu uns, tot oder lebendig. Und jetzt können Sie als FPÖ sagen, wir ziehen den Zaun noch 6 Meter höher, schicken Drohnen drüber – das funktioniert nicht, weil diese Welt nicht so funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Yilmaz.) Sie kommen tot oder lebendig. (Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?)

Also: „Mare Nostrum 2.0“, europäische Asylbehörde, Asylpolitik vergemeinschaften, Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaften.

Fünfter Punkt: Nachbarschaftspolitik natürlich massiv hochfahren. Solange wir so ein Wohlstandsgefälle haben – und da hat der Herr Cap natürlich einen Punkt – und vor allem solange an der europäischen Außengrenze die Kriege und die Konflikte zuneh­men, werden sie kommen, zu Millionen. Sie werden auf dem Rücken dieser armen Menschen Wahlkämpfe bestreiten, nur wird das niemandem helfen. Sie kommen, denn solange sie keine Perspektive haben, werden sie sich in Bewegung setzen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viele Österreicher haben auch keine Perspektive!) Stellen Sie sich einmal vor, was Sie machen würden, hätten Sie keine Perspektive! Sie würden sich in Bewegung setzen. Und viele unserer Eltern, zumindest Großeltern, haben es ja auch gemacht.

Das heißt, die Nachbarschaftspolitik ist natürlich hochzufahren. Wir müssen zu einer Kooperation auf Augenhöhe kommen. Wenn wir das mit Afrika nicht schaffen, dann wird sich dieser Kontinent in Gang setzen, ist ja keine Frage. Ich erinnere an die Zahlen, die Frau Dietrich genannt hat. Wenn Landstriche zweimal so groß wie Deutschland aufgekauft werden, was glauben Sie, was die Menschen machen? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege, wenn Ihnen morgen das Land, Ihr Haus weggekauft wird, was machen Sie? (Abg. Hübner: Ja, machen wir es auf Augenhöhe!) – Ja, machen wir es auf Augenhöhe, aber dazu müssen wir es vergemeinschaften. Wir können nicht sagen, jeder tut ein bisschen etwas in Europa, alle 28 Staaten, denn das geht doch völlig daneben. Wir haben gar nicht die Kapazität, das alleine in Österreich zu machen, sondern das muss man auf europäischer Ebene machen.

Die Europäische Union ist nach wie vor die stärkste Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten. Man ist aber nicht einmal im Ansatz bereit – und das kreide ich den Sozial­demokraten und den Konservativen an –, sich der Verantwortung zu stellen, die mit dieser Wirtschaftskraft einhergeht!

Klar ist: Wenn wir uns dieser Verantwortung nicht stellen, dann wird sie uns früher oder später verlustig gehen. (Abg. Hübner: Nehmen wir an, wir stellen uns der Verant­wortung! Was dann?)

Sich der Verantwortung zu stellen, heißt, ein alternatives Angebot als etwa Landauf­kauf zu stellen, heißt wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe beispielsweise. Das wäre eine Möglichkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, das wäre auch eine Möglichkeit. Das passiert alles im kleinen Stil, aber wir müssen die guten Dinge, die schon geschehen, in einem größeren Stil umsetzen. Das alles ist möglich und ist nur eine Frage des Wollens.

Bei diesem Wollen, da hoffe ich, dass es sich hält: auch bei der Sozialdemokratie, auch bei den Konservativen – und nicht nur an Tagen, an denen 800 Menschen ertrinken. Das ist mein Wunsch. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Europäer! Ein intellektueller Europäer!)

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