Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 55

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Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.

 


16.55.28

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Korun, da ich die Gelegenheit habe, gleich nach Ihnen zu sprechen, möchte ich am Anfang zwei Dinge richtigstellen, die Sie gesagt oder angekreidet haben: Sie haben bemängelt, dass unsere Innenministerin heute nicht da ist. Wenn Sie dem Kollegen Amon aufmerksam zugehört haben, so hat er berichtet, dass die Frau Innenministerin heute in St. Pölten ein Treffen mit 20 anderen Innenministern hat. Thema ihres Treffens ist unter anderem auch die Flüchtlingsthematik.

Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, die Frau Innenministerin würde nach wie vor die Dublin-Verfahren verteidigen. Das stimmt nicht, unsere Innenministerin ist schon seit längerer Zeit für die Quote, sie hat das immer wieder vertreten und auch hier im Saal schon gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: will behalten, gleichzeitig !) – Danke schön.

Der Herr Bundeskanzler und die Frau Glawischnig haben bereits Bezug darauf genom­men: Was die Flüchtlinge auf den Booten betrifft, so hat es heute endlich wieder einmal positive Meldungen in den Medien gegeben. Ich habe „ORF-Online“ entnommen, dass es am Wochenende circa 6 000 gerettete Flüchtlinge waren. Ich denke mir, diese Zahl zeigt doch, dass Triton vielleicht nicht ganz so schlecht ist, wie Sie jetzt alle meinen, ich glaube, man kann schon auch Positives daraus ziehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Aber das ist jetzt eigentlich nicht mein Thema, ich wollte sagen: Endlich wieder einmal erfreuliche Nachrichten von dieser Seite! Noch schöner wäre es natürlich, wenn folgende leider noch fiktive Meldung in den Medien stehen würde:

Nachdem sich die EU-Staaten auf eine verbindliche Verteilungsquote geeinigt haben und die UNHCR-Vorprüfstelle an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ihre Arbeit aufgenommen hat, konnten am Wochenende die ersten 6 000 Asylwerber auf sicheren Booten, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, ganz legal in Italien einreisen. Sie werden gemäß den vereinbarten Quoten in den nächsten Tagen in die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten weiterreisen und auf die bereitstehenden Quar­tiere verteilt.

Leider ist diese Meldung noch Fiktion, aber ich glaube, sie wird eines Tages Wirk­lichkeit sein, wenn die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23. April und der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister vom 20. April schnellst­möglich in die Tat umgesetzt werden.

Ich glaube, wenn das kommt – und ich bin überzeugt davon –, dann kann Österreich auch stolz darauf verweisen, dass unsere Innenministerin bereits im Juli 2014 so ein Resettlement-System auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat und damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat.

Frau Glawischnig, Sie haben gesagt, es habe bis jetzt für Flüchtlinge keine legale Möglichkeit für die Einreise bei uns gegeben. Das stimmt nicht. Die Bundesregierung hat im September 2013 aufgrund der furchtbaren humanitären Lage in Syrien ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge beschlossen und dann noch einmal im April 2014 für 1 000 weitere syrische Flüchtlinge, die ganz normal bei uns ein­reisen konnten, und das zusätzlich zu den normalen Asylwerbern. (Abg. Glawischnig-Piesczek: von denen nicht einmal !) Mit diesem Kontingent nehmen wir nach


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