Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 56

Deutschland und Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge freiwillig auf, wobei es natürlich, das sehe ich auch so, immer mehr sein könnten.

Die Durchführung so einer Aktion erfordert klare Prozesse in Abstimmung mit den beteiligten internationalen Organisationen wie IOM und UNHCR sowie den Herkunfts­staaten. Und ja, es sind noch nicht alle 1 500 da, aber es sind circa die Hälfte der Flüchtlinge bereits in Österreich angekommen, das sind 138 Familien und mehr als 300 Kinder.

Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten, dass das alles so lange dauert, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir uns erkundigt haben: In den USA, die ein sehr erfahrener Resettlement-Staat sind, dauert ein Verfahren durchschnittlich 18 Monate. Von daher sind wir nicht außerhalb der Norm.

Ich glaube aber auch, dass die schnellstmögliche Lösung dieser schrecklichen humanitären Krise auf jeden Fall auf der Agenda der EU ganz oben angesiedelt sein sollte. Bei allem Verständnis dafür, dass es innerhalb der EU sehr viele Themen gibt, die bearbeitet werden müssen, bin ich der Überzeugung – und da schließe ich mich dem Kollegen Strolz an –, dass die EU endlich stärker außenpolitisch tätig werden muss.

Gerade unser direkter Nachbarkontinent Afrika muss mehr in den Fokus der Bemü­hungen rücken. Langfristig kann der stetig anhaltende Flüchtlingsstrom aus afrikani­schen Staaten nur gebannt werden, wenn die Menschen vor Ort eine einigermaßen annehmbare Lebensgrundlage haben. Heute haben schon sehr viele Kollegen und Kolleginnen ausgeführt, wie das ausschauen kann. Ich bin natürlich der Überzeugung, dass Europa einen sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Beitrag dazu leisten kann und vor allem auch muss.

Bis diese langfristigen Maßnahmen alle greifen, gibt es aber viel zu tun – auch das wurde schon von mehreren Kollegen und Kolleginnen ausgeführt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich es sehr begrüße, dass wir uns relativ kurzfristig mit den Staaten am Mittelmeer solidarisieren. Vor allem Italien und Griechenland haben die Hauptlast zu tragen und sind – ohne jetzt frech sein zu wollen – auch ein Stück weit mit dieser Lage überfordert. Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, sie bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen, denn man hört immer wieder, dass Hundert­tau­sende Flüchtlinge irgendwie als U-Boote in Italien und in Griechenland leben. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Insgesamt glaube ich, je früher die EU sich eingesteht, dass die Dublin-Verfahren nicht mehr das richtige Instrument zur Aufteilung der Asylwerber sind, umso besser ist es. Aus meiner Sicht ist die Einigung auf ein europäisches Quotensystem das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.02.21

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Prä­sident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich im Mittelmeer abgespielt hat oder am Mittelmeer abspielt, ist eine menschliche Tragödie. Das wissen wir. Wir haben heute schon gehört, dass es ein humanitäres Gebot ist, die Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten. Das ist eine Tatsache.

Ich finde es gut und wichtig, dass die Grenzschutzagentur Frontex jetzt finanziell besser ausgestattet wird. Das macht Sinn. Dieses Problem wird man mit nur einer Maßnahme aber nicht lösen können. Es reicht nicht, wenn man die Zäune höher