Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 57

macht. Es reicht nicht, wenn man Frontex mehr Geld gibt. Man muss verschiedene Maßnahmen treffen.

Es kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich – wir haben es heute auch schon gehört – die drittmeisten Flüchtlinge, in Relation zur Bevöl­kerung gesehen, aufnimmt und andere Staaten in Europa sich einen schönen Tag machen. Es gibt zehn Länder in Europa, die wirklich die Last stemmen, und die ande­ren lassen diese zehn Länder blöd sterben. Das kann nicht sein, es ist nicht fair.

Es werden auch keine Krokodilstränen vergossen, Frau Kollegin Korun – diese Aus­sage von Ihnen habe ich nicht verstanden –, ich glaube, dass die EU das schon sehr ernst nimmt. Entscheidend ist, glaube auch ich – das haben wir heute schon gehört –, dass wir vor Ort etwas machen, dass wir in Afrika vor Ort die Menschen sensibilisieren, ihnen die Augen öffnen und ihnen sagen, dass Europa eine Rekordarbeitslosigkeit hat – 24 Millionen Menschen sind arbeitslos –, dass wir eine hohe Jugendarbeitslosig­keit haben. Hier fließen nicht nur Milch und Honig.

Man muss die Menschen vor Ort sensibilisieren, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten, und in der weiteren Folge eben dann sterben. Hier muss man ansetzen, und da gibt es verschiedenste Möglichkeiten.

Ein Aspekt ist sicher die Schlepperkriminalität, auch wenn es für viele hier nicht ent­scheidend ist. Ich glaube allerdings schon, dass man die Schlepperkriminalität massiv eindämmen muss. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass einzelne Menschen viel Geld verdienen mit dem Schicksal anderer Menschen, von Schwarzafrikanern, die in die Europäische Union wollen. Das kann nicht sein.

Ich bin auch dafür – wir haben es heute auch schon gehört –, dass es eine faire Quote gibt, dass der Verteilungsschlüssel fair und Asyl-Solidarität nicht nur ein Schlagwort ist, sondern auch gelebt wird. Im Moment ist das nicht der Fall, und es kann so nicht weitergehen.

Leider bedarf es immer wieder einer Tragödie oder mehrerer Tragödien, damit die Menschen aufwachen, dass man das dann im Fernseher sieht und in den Printmedien liest und sagt, dass es so doch nicht weitergehen kann und man hier etwas tun muss.

Ich sage, dass jeder Tote einer zu viel ist. Das Problem werden wir nicht damit lösen, dass wir uns komplett abschotten. Wir haben aber auch eine Verpflichtung unseren Menschen gegenüber. Kollege Kickl hat es heute gesagt: Wir haben auch eine Verpflichtung den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir haben mit 500 000 Arbeitslosen eine Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land. Wir haben eine überbordende Schlepperkriminalität. Sie wissen, dass ich burgenländischer Abgeordneter bin, und ich erlebe es tagtäglich an der Grenze, auf der Ost Autobahn, wo Flüchtlinge, die bei der Autobahn stehen et cetera, aufgegriffen werden. (Zwi­schenruf bei den Grünen.)

Ich glaube, dass man hier endlich einmal ansetzen muss und – ich habe es schon öfter auch in diesem Rahmen gesagt – auch über temporäre Grenzkontrollen nachdenken muss, solange wir das nicht in den Griff bekommen. Das ist eine Frage. Vielleicht ist es unpopulär, vielleicht mag es nicht jedem in den Kram passen, aber Österreich muss die entscheidenden Schritte setzen, wenn andere Länder in der Europäischen Union ihren Aufgaben nicht nachkommen.