Es ist natürlich klar, dass die Schlepperkriminalität nicht weniger werden wird – ganz einfach –, weil immer mehr Menschen aus dem Ausland in die Europäische Union wollen. Man kann es ihnen nicht verübeln. Jeder will ein besseres Leben für sich und seine Familie. Das Problem ist nur, wir können nicht alle aufnehmen. Österreich ist auch nur ein kleines Boot, und Österreich erfüllt die Asylquoten über Gebühr – wir sind ein Vorzeigeland. Wir sind, sage ich einmal, was die humanitäre Hilfe betrifft, wirklich gut aufgestellt. Aber im Kampf gegen die Schlepperkriminalität muss meiner Meinung nach viel mehr getan werden.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für den Kampf gegen die Schlepperkriminalität vorgesehen ist.“
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Ich glaube, das ist ein weiterer Mosaikstein für die Problemlösung. Es gibt jetzt nicht nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, es sind viele Puzzlesteine, die hier notwendig sind, die hier zusammenpassen müssen. Ich glaube, dass Österreich eine große Verantwortung innerhalb der Europäischen Union hat und dass wir diese Verantwortung auch von den anderen Mitgliedstaaten einfordern können und sogar einfordern müssen. Das sind wir unserer eigenen Bevölkerung einfach schuldig. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
17.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ertlschweiger, MSc., Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“
eingebracht im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015
Bereits mehrfach verlangte das Team Stronach mittels Entschließungsantrag die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Schlepperkriminalität (259/UAE), wobei dies zuletzt am 22.10.2015 von SPÖ und ÖVP, von den Grünen und den NEOS abgelehnt wurde.
Die Schlepperkriminalität ist weiter auf einem sehr hohen Niveau und die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer haben die Thematik in den medialen Mittelpunkt rücken lassen.
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