sind.) Ich sage deshalb auch ganz offen: Der Lösungsansatz der Grünen, wie er von der Klubobfrau Glawischnig, aber auch von der Abgeordneten Korun vorgetragen wurde, kann nicht die Lösung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Politik der offenen Tore, wie sie heute hier vorgetragen worden ist, ist nichts anderes als die Einladung für die Schlepper beziehungsweise die Schlepperkriminalität, ihre Tätigkeit auszuführen, und leistet dieser Kriminalität auch noch Vorschub.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur die moralische Pflicht, Menschen zu helfen, die in Not sind – und Österreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass es dieser moralischen Pflicht auch nachkommt –, wir haben auch eine moralische Pflicht, wenn es darum geht, für unsere Österreicher einzustehen und auch für ihre Rechte zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habe ich heute in dieser Debatte über weite Strecken vermisst.
Es ist schade, dass heute die Frau Innenministerin nicht hier ist, weil sehr vieles im Bereich des Asyls – ich sage ganz bewusst auch: im Bereich des Asylchaos, das oftmals in Österreich und ganz besonders auch in meinem Heimatland, dem Bundesland Steiermark, vorherrscht – natürlich auch auf die Kappe der Frau Innenministerin geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in sehr vielen Gemeinden – in der Steiermark und in anderen Bundesländern – eine Situation, in der es zu Nacht-und-Nebel-Aktionen kommt. Ich erinnere immer wieder gerne an das Beispiel Spital am Semmering, weil es am deutlichsten zeigt, wie verfehlte Asylpolitik aussieht, wo im konkreten Fall bis zu 300 Asylwerber in einem Ortsteil mit rund 198 Einwohner einquartiert werden sollen. Dann wundert sich die Politik und dann wundern sich vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier im Hohen Haus, aber auch in der Steiermark, wenn die Menschen sagen: Nein, wir wollen das so nicht, wir wollen Mitspracherecht haben, wir wollen, dass der Bürgermeister informiert ist, wir wollen, dass der Gemeinderat informiert ist, und wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sage ich auch hier von diesem Rednerpult aus: Die Freiheitliche Partei wird sich in diesem Bereich den Mund nicht verbieten lassen. Und ja, wir werden auch Fehlentwicklungen aufzeigen, wenn es um die Kriminalität geht. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hören ganz besonders die Grünen nicht gerne, auch weite Teile der Sozialdemokratie hören es nicht gerne: Auch von Asylwerbern, von Flüchtlingen, von Asylheimen gehen gewisse Bedrohungen und Sicherheitsrisiken aus, wie wir erst vor wenigen Wochen in einer Anfragebeantwortung der Frau Innenministerin und auch letzte Woche hier bei der Fragestunde von ihr gehört haben.
Wir haben in der Steiermark in und rund um Asylheime rund 200 Polizeieinsätze in eineinhalb Jahren gehabt, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch in diesem Bereich nicht aufhören, die Problemstellungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Lösungen von der Innenministerin entsprechend einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Quasi-Grazer kann ich das sagen, und auch diesbezüglich gibt es klare Zahlen: Die Drogenkriminalität in der Steiermark, in Graz und in vielen urbanen Bereichen Österreichs ist fest in der Hand von Asylwerbern, von Asylanten, von Flüchtlingen. Wenn wir im Herbst 2014 erlebt haben, dass 71 Drogendealer im Zuge einer Razzia in Graz festgenommen worden sind (Abg. Schwentner: Immer in der Steiermark!), und diese 71 Personen allesamt Asylwerber oder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind,
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