Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 71

dann ist das ein Problem, das wir ernst zu nehmen haben, Frau Abgeordnete, und nicht hier vom Tisch wischen können. Wir müssen hier diese Ängste und Sorgen der Menschen entsprechend ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld ver­dienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizeprä­sident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!)

17.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

17.36.44

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kunasek, ich möchte Ihnen in dieser Minute gerne den Satz von Hannah Arendt mitgeben, die sagt: „Nie­mand hat das Recht, zu gehorchen.“

Unabhängig davon, ob wir im Wahlkampf sind, ob die politische Lage dement­sprechend ist: Niemand hat das Recht, zu gehorchen. (Abg. Hübner:  politische Korrektheit!)

Es geht um Protest und um Widerstand, es geht um Arbeit der Zivilgesellschaft, um notwendige Lösungen, tatsächlich Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, tatsächlich Menschen – Männern, Frauen und Kindern – zu helfen und die Verpflichtung, nicht nur betroffen zu sein, sondern auch Politik zu gestalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?) Darum geht es in dieser Sekunde, nicht um steirischen Wahlkampf und nicht um politisches Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, das Zehn-Punkte-Programm tatsächlich zu unterstützen, wurde auch von dieser Regierung hinter mir ganz klar mitgetragen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen beziehungsweise fragen, ob Sie auch tatsächlich wissen, wozu Sie da Ihr Einverständnis gegeben haben, nämlich dazu, keine Seenotrettung tatsächlich zu beschließen und zu unter­stüt­zen, sondern bloß die Operation „Triton“ weiterführen zu lassen, eine systematische Beschlagnahmung und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer.

Europol, Frontex, EASO und Eurojust werden nun regelmäßig zusammenarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind große Organisationen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie jetzt schon zusammenarbeiten, und das ist auch eine Notwendigkeit der Europäischen Union. Es geht darum, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, Fingerabdrücke aller Migranten und Migrantinnen zu erfassen, dass nur in Notfallsituationen tatsächlich geprüft wird, wie die Verteilung der Flüchtlinge aussieht, und dass auch eine Neuansiedlung von Flüchtlingen, ein sogenanntes Resettlement, installiert wird.

Herr Kanzler, Sie haben auch mitbestimmt, dass Flüchtlinge mit Unterstützung der Entwick­lungszusammenarbeit rückgeführt werden. In Punkt „l“ steht: including development cooperation to promote readmission. – Das bedeutet, dass die Entwick-