lungszusammenarbeit Europas darauf abzielen wird, tatsächlich Flüchtlinge rückführen zu lassen, und das mit den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig sagen Sie, dass die EZA verstärkt und die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden müssen. Das ist nicht nur zynisch, sondern das ist einfach falsche, rückgratlose Politik, die Sie mittragen. Da können Sie sich einfach nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist kein Rand- oder Orchideenthema, sondern jetzt tatsächlich Thema in allen Medien. Und ich möchte Ihnen das zeigen, weil es immer darum geht, wie es jetzt tatsächlich mit der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit aussieht. (Die Rednerin zeigt eine Grafik, auf der die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit abgebildet sind.)
Es sieht so aus, dass wir im Jahr 2004 nur 0,23 Prozent und im Jahr 2005 tatsächlich 0,52 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens zur Verfügung hatten. Das ging dann bis 2007 so weiter. 2008 waren es dann noch 0,43 Prozent, und plötzlich kam der Schnitt auf 0,30 Prozent des Bruttonationaleinkommens. So geht es seither weiter: ein ständiges Kürzen der Entwicklungszusammenarbeit, ein Kürzen der Hilfe für die Ärmsten der Armen, für tatsächlich betroffene Länder, und gleichzeitig wird dann auch noch davon geredet, dass die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Flüchtlingsrückführung eingesetzt werden.
Deshalb bringe ich folgende Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, gemäß dem Regierungsprogramm eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen und diesen Plan vor der von 13. – 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindenden 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen dem Nationalrat zu präsentieren.
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Weiters bringe ich – da, wenn über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird, auch über humanitäre Hilfe gesprochen werden muss – folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
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