Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.
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(Beifall bei den Grünen.)
17.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
eingebracht im Zuge der Debatte über die EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015
Begründung
Entgegen der oft wiederholten und im Regierungsprogramm festgeschriebenen Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, gemäß dem Regierungsprogramm eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen und diesen Plan vor der von 13. – 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindenden 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen dem Nationalrat zu präsentieren.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend die sofortige Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe
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