eingebracht im Zuge der Debatte über die EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015
Begründung
Die internationale Politik ist gegenwärtigen von dramatischen humanitären Krisen geprägt: von der kurz bevorstehenden Hungerkatastrophe im Südsudan, der verheerenden Situation in der Zentralafrikanischen Republik bis zur katastrophalen Ebola Epidemie in Westafrika, von der Ostukraine bis Gaza, von Syrien, nach Libyen und der verheerenden Situation für die Zivilbevölkerung im Irak.
So unübersichtlich kriegerische Konflikte und ihre Hintergründe sein mögen, so klar ist, wer die Opfer sind: Zivilpersonen, Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen, Minderheiten. Den Opfern zu helfen ist dabei wichtigste Verpflichtung. Solidarische und unterstützende Politik eines kleinen, neutralen EU-Landes wie Österreich soll sich auf das konzentrieren, was es gut kann: Humanitäre Hilfe. Der internationale Katastrophenschutz soll ein Grundpfeiler einer aktiven österreichischen Politik werden. Dafür ist die ausreichende budgetäre Absicherung notwendig.
Der Auslandskatastrophenfonds ist zurzeit jährlich mit nur 5 Millionen Euro dotiert. Angesichts der Tatsache, dass zig Millionen Menschen jährlich von Naturkatastrophen und Epidemien betroffen sind oder Opfer von Krieg und Konflikten werden, ist es dringend geboten den Auslandskatastrophenfonds auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Internationale Solidarität und Unterstützung sind das Gebot der Stunde.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Diese traurige Thematik wurde heute bereits sehr breit diskutiert, unter anderem über die kriminellen Schlepper, die pro Flüchtling bis zu 5 000 Dollar kassieren – ich glaube, das ist überhaupt das Fatalste daran. Warum wird das nicht verhindert? Bei den heutigen technischen Möglichkeiten, die bis zum Einsatz von Drohnen gehen, wäre es, glaube ich, ein Einfaches, da anzusetzen und einmal das Grundübel auszuschalten – weil das ja das Grundübel ist.
Es ist ja schön, wenn wir in diesem Haus eine Schweigeminute zu diesem großen tragischen Unglück mit 900 Toten abhalten, aber wir kennen Tausende Schicksale
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