Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 69

Die Möglichkeiten, die Europa hat, die Situation in den Herkunftsländern zu verbes­sern, sind gering, das müssen wir uns eingestehen. Ein Hebel dazu ist jedoch die Entwicklungszusammenarbeit, dass man sozusagen Projekte anstupst, dass man die Bildung, die Berufschancen verbessert. – Man sieht auch, dass, wenn Menschen im Land Perspektiven haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können, keinen Hunger leiden und auch in Frieden leben können, sie keine Intention zur Flucht haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel für die Entwicklungsarbeit, wie wir das im Regierungsprogramm vorgesehen haben, erhöhen und den Stufenplan bis zu 0,7 Prozent umsetzen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist aber eine Gesamtaufgabe der Bundesregierung, kann also auch nur im Gesamten gelöst werden. Auch die Ministerien wie das Sozialministerium oder das Bildungsministerium oder auch das Bundeskanzleramt haben die Verantwortung, da mitzuwirken, wenn hier etwas entstehen soll, das ent­stehen muss.

Die österreichische Bevölkerung zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen, und das ist gut so. Aber wenn Solidarität nur auf Mitleid beruht, dann wird sie nicht lange halten. Deshalb ist es wichtig, wie es auch die Innenministerin vorgeschlagen hat, Flüchtlinge europaweit nach Quoten zu verteilen und auch die Initiative „Leben retten“ umzu­setzen, wie es auch im 10-Punkte-Programm vorgesehen ist.

Meine Hochachtung gilt der Bürgermeisterin von Lampedusa. Sie hat in einem offenen Brief festgestellt, dass es um die Menschenwürde geht und dass die Menschen in Lampedusa diese Menschenwürde sichern und retten – und auch die Menschenwürde in Europa sichern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Worte von Bundespräsident Fischer anlässlich des Staatsaktes zu 70 Jahre Republik erinnern, der gesagt hat, dass die Politik, die Demokratie und unser Verständnis dafür vom universellen Wert der Men­schenwürde abhängen. Deshalb appelliere ich auch, dass wir die Menschenwürde in der Verfassung verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

17.31.11

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig, nämlich dass es sich um menschliche Tragödien handelt (Ruf bei der ÖVP: Steiermark!), die sich im Mittelmeer abspielen, und Flüchtlinge – Hunderttausende, ja Millionen – darauf warten, in das „gelobte Land“ sozusagen einreisen beziehungsweise flüchten zu können, also eine Massenflucht eingesetzt hat, die nicht nur für menschliche Tragödien sorgt, sondern Europa und Österreich natürlich auch vor ganz große Herausforderungen stellen wird. (Ruf bei der ÖVP: Eine Tragödie war eure Zeitung!)

Wenn Frau Abgeordnete Bayr uns heute hier am Rednerpult schon richtig vorge­rechnet hat, was auch die UNO prognostiziert, nämlich dass wir im Jahr 2050 in etwa 2 Milliarden Afrikaner – junge Afrikaner – haben werden und auf der anderen Seite rund 690 beziehungsweise 691 Millionen überalterte Europäer, dann glaube ich, dass dieses Thema ein sehr großes Thema der Zukunft sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute aber auch ganz offen zutage getreten, dass die Lösungsansätze in diesem Bereich unterschiedlicher nicht sein können. (Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit einer Grafik in die Höhe, auf der die unterschiedlichen Einsatzgebiete von „Mare Nostrum“ und „Triton“ abgebildet