Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 68

Im Namen der Solidarität sollte die EU aber einen Schritt weitergehen und einen Mechanismus zu einer zwingenden und fairen Quotenverteilung von Asylwerber_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten entwickeln. Hierbei soll bei der Bestimmung der Quoten nicht nur die Bevölkerungsanzahl ausschlaggebend sein, sondern z.B. auch Faktoren wie Bruttoinlandsprodukt,  auf die Schengenaußengrenzen bezogene Kosten und Teilnahme in freiwilligen Resettlement-Programmen unter der Regie des UNHCR.

Insbesondere vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse, die sich dieser Tage im Mittelmeer abspielen, gilt umso mehr: Europäische Herausforderungen sollen auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europä­ischen Asylsystems ist deshalb von großer Bedeutung und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Kapazitäten in diesem Zusammenhang zu stärken, essentiell, damit die Verantwortung innerhalb dieses Systems auch gemeinsam getra­gen wird. Die Entwicklung von einheitlichen hohen Standards im Asylverfahren sowie in der sozialen Begleitung von Asylwerber_innen soll aber auch aus dem Grund hohe Priorität haben, damit Schutzsuchende die gleichen soliden Rechte und menschen­würdigen Standards in ganz Europa erwarten können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert,

auf EU-Ebene einen Vorschlag zu unterbreiten, der einen Mechanismus der zwin­genden und fairen Quotenverteilung von Asylwerber_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht sowie

alle Bemühungen hinsichtlich der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Euro­pä­ischen Asylsystems zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen und in der sozialen Begleitung von Asylwerber_innen im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

17.25.00

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Werte Minister und Ministerinnen! Hohes Haus! Wie funktionieren die Schlep­per? – RedakteurInnen der Zeitschrift „Die Zeit“ haben es getestet. Auf einer arabi­schen Facebook-Seite fanden sie die Anzeige: Wer will von Libyen nach Italien? Darunter eine Telefonnummer und ein Bild mit einem Flüchtlingsschiff. Sie haben angerufen und das Angebot lautete: 1 000 Dollar pro Mann und Nase. – Wann die Abfahrt sei? – Morgen.

Meine Damen und Herren, weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses Geschäft mit dem Leid und der Not der Menschen ist verbrecherisch und muss zer­schlagen werden. Geschätzt wird, dass die Schlepper pro Jahr 7 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaften. Dem muss man entgegenwirken!