Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 84

Da geht es jetzt gar nicht um Landtagswahlen, sondern allein diese Unverschämtheit, da so drüberzusteigen, gegen alle Vorgaben vorzugehen, gegen alles, was ausgemacht ist, ist ein echter Affront. Und warum tun Sie das? – Sie verschaffen sich selber da­durch Zeit. Sie sagen, Sie brauchen Zeit für die Erstellung des Budgets. Ich glaube, auch die Bevölkerung braucht Zeit, um mit eingebunden zu werden, mitreden zu kön­nen, auch darauf hinzuweisen, ja hinzuweisen zu können: Diese Regelung ist über­schießend, diese Regelung ist ungerecht, diese Regelung ist unfair.

Der Bundeskanzler hat von Fairness gesprochen. Ich verlange von Ihnen Fairness ge­genüber der Bevölkerung! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, in einem Budgetpro­zess rechtzeitig etwas zu erfahren, rechtzeitig auch Protest zum Ausdruck zu bringen, rechtzeitig auch zu sagen: So wollen wir das nicht, wir wollen etwas anderes.

Mit diesem Kampffahrplan, den Sie ursprünglich im Auge hatten, hätten Sie jeglichen Widerstand, jegliche Mitsprache der Bevölkerung in klassischer schwarz-blauer Manier, nämlich drüberfahren, innerhalb von zwei Wochen verwirklicht. Und dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit und in aller Entschiedenheit. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Sie wollen drüberfahren und dann so schnell wie möglich in die Weihnachtspause ver­schwinden und das Paket wieder zumachen. Und dann sollen die Österreicherinnen und Österreicher schauen, wie sie ins nächste Jahr kommen!

Es geht hier auch um eine gewisse Sicherheit, um Planungssicherheit und auch um Lebenssicherheit. Viele Menschen sind in sehr schwierigen Situationen. Was wird jetzt tatsächlich passieren? Werden sie weiterhin Familienbeihilfe bekommen? Wird es wei­terhin dieselben Sozialleistungen geben? Ihr Bundesfinanzrahmengesetz sieht ja vor, den Großteil der Einsparungen im Sozialbereich zu machen, in der Pflege, in der Ge­sundheit, in der Bildung, in der Wissenschaft, an den Universitäten, an den Schulen, in den Kindergärten. 60 Prozent der Einsparungen sollen in diesem Bereich passieren! Sie aber sagen, zwei, drei Wochen Beratungen sind genug! Und dann soll die Bevölke­rung schauen, wie sie weiterkommt im nächsten Jahr?

Das ist extrem unfair! Und da geht es nicht um Wahlkampf, sondern einfach um eine grundlegende Fairness gegenüber den Menschen in diesem Land. Dazu sind Sie ver­pflichtet – auch ohne Verfassung. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und ich kann Ihnen versichern: Die Grünen werden Seite an Seite mit all diesen Men­schen, die in diesen Bereichen sehr, sehr viel leisten – Pensionen, Gesundheit, Fami­lie, Jugend, Sozialversicherung, Konsumentenschutz und Umweltschutz –, dafür kämp­fen, dass bestimmte Bereiche von Ihrem brutalen Sparpaket, das kommen wird, ausge­nommen werden müssen. Österreich braucht nämlich auch eine vernünftige Zukunfts­planung, und nicht nur Wohlfühlargumente, um in Wien noch in Frieden einen Wahl­kampf führen zu können – und dann die Brutalitäten durchdrücken zu können. Da ma­chen wir nicht mit! Härtester Widerstand von der grünen Fraktion auch über den Som­mer ist Ihnen sicher. (Beifall bei den Grünen.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

12.05.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Gestatten Sie mir zunächst, bevor ich in das Thema einsteige, eine Bitte an zwei meiner Kollegen vom Koalitionspartner SPÖ zu äußern, und zwar an den Herrn Klub­obmann und an den Herrn Finanzsprecher Krainer. Beide haben hier davon gespro­chen, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder um 1 Milliarde € verspekuliert wurden.