(Abg. Heinzl: Ist es denn nicht wahr?) Meine Bitte wäre: Glaubt nicht dem Parteipressedienst der SPÖ Niederösterreich, schaut euch den Rechnungshofbericht an! Ich habe ihn hier.
Der Rechnungshofbericht sagt, dass der Nettovermögenswert der Wohnbaugelder unter Berücksichtigung aller Auszahlungen um 66,7 Millionen € höher ist als zu Beginn, also mehr als zu Beginn der Veranlagung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Und im Interesse des guten Koalitionsklimas, Herr Klubobmann Cap, bitte ich Sie wirklich – ich bitte Sie wirklich, ich ersuche Sie! –: Verlassen wir uns in Zukunft auf Daten und Fakten und nicht auf Presseaussendungen von Parteigruppierungen. Sind wir uns da einig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay.
Meine Damen und Herren, aber nun zum eigentlichen Thema. Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass der Budgetfahrplan nicht aus Jux und Tollerei verändert wurde. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, Rechtsstaat ...!) Er wurde verändert, Frau Kollegin Glawischnig, weil wir eine Situation haben, wie wir sie seit 80 Jahren nicht gehabt haben. Wir haben seit 80 Jahren keine solche Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt wie derzeit. (Abg. Mag. Kogler: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Informieren Sie sich!) Das hat insofern eine Auswirkung auf das Budget, als wir natürlich viel Geld in die Hand genommen haben, das Parlament und die Regierung, viel Geld, um die Krise zu bekämpfen. Das ist uns gelungen, da waren wir erfolgreich.
Wir haben die Finanzmärkte stabilisiert, es hat Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gegeben. Das hat viel Geld gekostet. Und ich habe damals schon gesagt, Herr Kollege Bucher, es ist noch relativ einfach, sich politisch zu einigen, wie man mehr Geld ausgibt, es wird viel schwieriger sein, sich politisch zu einigen, wie man die Konsolidierung durchführt. Eine solche Situation hatten wir 80 Jahre lang nicht, Herr Kollege Bucher. Das müsst ihr zugeben. Es ist das eine Sondersituation, die eigentlich einmalig ist – und das nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Chuzpe, dass Sie das behaupten!)
Hans-Werner Sinn aus München hat völlig recht: Alle Staaten dieser Welt haben die Krise über die Staatsverschuldung bekämpft. Daher haben wir kein normales Budget zu beschließen, sondern wir haben ein Budget und ein Sanierungsprogramm für die Zukunft unseres Landes zu beschließen. (Abg. Bucher: Machen Sie es endlich!)
Und ein Zweites: Prognosen sind natürlich immer unsicher, gar keine Frage, aber so unsicher wie derzeit waren sie noch nie. So unsicher waren sie noch nie! Die Wirtschaftsforscher selbst sagen: Wir fahren im Nebel. Und da, ehrlich gestanden, fasse ich lieber einen Budgetbeschluss, wenn ich die letzten Daten habe, und nicht Daten, die bei Beschlussfassung bereits veraltet sind. Das ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Bucher, noch vor einem halben Jahr gewesen. (Widerspruch beim BZÖ. –Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lesen Sie die Budgetdebatte nach! Ich bin lieber auf dem sicheren Weg als auf dem unsicheren.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Es gibt auch viele unterschiedliche Meinungen. Es geht hier darum, eine Balance zu finden zwischen Konsolidierung einerseits und Wachstumsimpulsen andererseits. Da sind die Wirtschaftsforscher unterschiedlicher Meinung. Da haben wir in den letzten Wochen die Auseinandersetzungen zwischen USA und Deutschland, Obama und Merkel, erlebt. Die einen sagen: Fangen wir früher an mit der Konsolidierung!, die anderen sagen: Beenden wir die Wachstumsimpulse nicht frühzeitig! Es ist also eine sehr heikle Aufgabe, diese Balance zu finden zwischen Wachstumsimpulse nicht abtöten und gleichzeitig der Bekämpfung der Staatsschulden.
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