Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 132

Deshalb: Wenn Sie eine Reform machen, dann machen Sie bitte eine, durch die es bil­liger wird, durch die wir uns etwas ersparen – nicht eine, durch die es teurer wird. Und wenn Sie eine Mindestsicherung machen, dann immer mit der Prämisse, dass es letzt­lich für den Steuerzahler günstiger werden muss, aber nicht teurer. Und das ist da komplett in die Hose gegangen, neben all den Problemen, die wir heute schon gehört haben.

Die ÖVP hat, zumindest behauptet sie das immer wieder, ein gewisses Augenmaß für Sparsamkeit. Warum Sie sich hier diese Mindestsicherung mit den Glasperlen einer Transparenzdatenbank abkaufen haben lassen, das entzieht sich komplett meinem Verständnis. Ich verstehe nicht, was Sie sich davon versprechen. Eine Transparenzda­tenbank hat nur dann Sinn, wenn Sie Schlüsse daraus ziehen können. Aber ich garan­tiere Ihnen eines, und das haben wir jetzt gesehen: Mit dieser SPÖ werden Sie in hun­dert Jahren keine Sozialreform zustande bringen, die letztlich den Steuerzahler weni­ger kostet als vorher, und das ist genau der Punkt. Sie werden vielleicht mit der SPÖ Reformen zustande bringen, keine Frage, aber Marke Hundstorfer, dass es danach teu­rer wird als vorher. Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen!

Ich weiß schon, warum es in der ÖVP so hapert, seit heute weiß ich das. Ich habe heu­te den Ausführungen des Herrn Kopf sehr aufmerksam gelauscht, und er hat etwas ge­sagt, was sehr tief blicken lässt. Er hat gesagt, die Politik braucht keinen Mut. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!) – Ich habe das mitgeschrieben. Mut ist für Herrn Klubobmann Kopf sozusagen der Sieg der Ungeduld über die Ver­nunft. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!) Sie ha­ben zitiert, ja, aber Sie glauben das anscheinend wirklich.

Das heißt, wenn Sie Mut für etwas Unvernünftiges halten, wenn Sie Mut für etwas Schlechtes halten, dann weiß ich, warum keine Reformen gelingen können: Für ordent­liche Reformen brauchen wir nämlich Mut. Und wenn zukünftige Reformen so ausse­hen wie Reformen Marke Hundstorfer, dass es teurer wird, dann kann ich nur eines sa­gen: Gute Nacht, Österreich! Denn all die Reformen wird der Steuerzahler dann letzt­lich zahlen müssen. Ich bin schon gespannt, was da im Herbst und im Winter auf uns zukommen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.15.32

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karlsböck, Sie ha­ben von Arbeit gesprochen, von der man auch leben kann. – Ich glaube mich zu erin­nern, dass gerade Sie in einer Branche beschäftigt sind, in der sehr, sehr geringe Löh­ne bezahlt werden. Ich finde das ganz einfach nicht in Ordnung, dass Sie sich hier her­stellen und gerade darüber sprechen, wenn Sie wahrscheinlich selbst die Hausaufga­ben in diesem Bereich nicht gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das, was uns in der Argumentation für oder wider eine Mindestsicherung unterscheidet und selbst die Regierungsparteien betrifft, ist, dass die einen die Mindestsicherung 14-mal ausbezahlt haben wollten, während wir für zwölf Monate Auszahlung plädiert ha­ben. Ich glaube, dass es da genau um die Differenz dazu geht, was jemand verdient, wenn er erwerbstätig ist, und was er erhält, wenn ihm der Staat helfen muss. Ich glau­be, wir können es uns in einer reichen Gesellschaft, in einem reichen Land wie Öster­reich leisten, dass wir ärmeren Menschen oder Menschen, die lange Zeit aus dem Ar­beitsmarkt draußen sind, Hilfe anbieten, und das werden wir mit der Mindestsicherung