ter sind stark armutsgefährdet und haben oft weniger als 1 000 € im Monat zur Verfügung, mit denen sie ihre Kinder verpflegen und auch die Wohnung bezahlen müssen.
Diese Fakten sind das Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik, wie sie Rot-Schwarz jetzt jahrelang betrieben hat. Nun kommt das böse Erwachen, wobei eine Lösung des Problems auch mit der Mindestsicherung leider nicht in Sicht ist!
Während Sie von SPÖ und ÖVP dem Problem ohnmächtig gegenüberstehen und die Familien und AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern mehr oder weniger im Stich lassen, habe ich hier einen weiteren Antrag eingebracht, der den Betroffenen weit mehr helfen würde: die Bevorzugung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt.
Wir diskutieren immer wieder darüber, bestimmte Personen aufgrund ihrer sozialen Position bei der Arbeitssuche zu bevorzugen. Die Debatte um verpflichtende Frauenquoten und die sogenannte positive Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz sind nicht neu, aber Österreichs Familien haben es am notwendigsten, auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt zu werden. Sieht man sich die Statistiken betreffend Armut an, muss man mit Erschrecken feststellen, dass gerade im Bereich der Alleinerziehenden und deren Kinder in Österreich die Armut besonders groß ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir unverständlich, weshalb Sie meinen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Dieser Antrag würde einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Kinderarmut in Österreich darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Uns ist die Armutsbekämpfung in Österreich sehr wichtig und ein großes Anliegen. Deshalb bringe ich einen weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe vorsieht und die Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung zumindest auf EU-Durchschnitt beinhaltet.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von der Frau Abgeordneten Gartelgruber eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe
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