Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) (Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (806 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1195/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ (807 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Kollegin.
18.15
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Ratingagenturenvollzugsgesetz ist erforderlich, damit die EU-Verordnung über Ratingagenturen wirksam werden kann, und damit führt die Europäische Union ein neues Aufsichtssystem für Ratingagenturen ein. Wir begrüßen das und werden das in dieser Form unterstützen.
Gleichzeitig ergibt sich natürlich bei diesem Punkt die gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren, was seit fast zwei Jahren, seit Ausbruch der Krise, passiert ist. Letztendlich geht es ja jetzt darum, drei große Fragen zu beantworten: Die erste Frage ist: Wer zahlt denn für die Krise? Die zweite Frage ist: Was sind denn die Wege aus der Krise? Und die dritte Frage ist eine, die phasenweise immer wieder einmal auf europäischer Ebene diskutiert wird, aber in Österreich im Wesentlichen ein Schattendasein führt, nämlich: Wie verhindern wir die nächste Krise?
Da kommt es natürlich auch darauf an, wie man mit den verschiedenen und großen Bereichen umgeht. Herr Staatssekretär Lopatka, wir möchten heute die Gelegenheit nützen, da Sie im Finanzausschuss immer wieder etwas einsilbig sind, Sie zu ersuchen, hier doch Auskunft darüber zu geben, wo denn da die Initiativen der Republik Österreich sind, beispielsweise bei der Etablierung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die tatsächlich die Stabilität des Finanzsektors sichern würden und wo es natürlich auch darum geht, wie es mit der Genehmigungspflicht für bestimmte Finanzprodukte aussieht.
Wie sieht es denn damit aus, bei besonders spekulativen Instrumenten und Käufen auch Einschränkungen beziehungsweise Verbote vorzunehmen? Oder: Wie steht es denn mit der Etablierung einer unabhängigen EU-weiten Ratingagentur?
Und dann sind da auch die großen Themen, die Österreich betreffen, und da komme ich zu einem, das insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich betrifft, nämlich die Reform des Finanzdienstleistungsassistenten. Man hat sich nach Ausbruch der Krise darauf geeinigt, dass da eine entsprechende Regelung kommen soll, aber bislang sehen wir keine Fortschritte, erkennen wir keine Maßnahmen, die tat-
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