Ich schildere Ihnen jetzt kurz das System und ersuche die Frau Bundesministerin, dann darauf einzugehen, was eigentlich unser Verfassungsschutz darüber gewusst hat, denn die Kompetenz der Spionageabwehr liegt eindeutig beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es ist, wie ich meine, unser gutes Recht zu erfahren: Was wusste das Innenministerium? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Was wusste unser Verfassungsschutz? Und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden?
Jetzt konkret zu den Fakten: Im Jahr 2004 war in Deutschland im Bundesnachrichtendienst bekannt, dass die NSA Leitungen mithilfe des Bundesnachrichtendienstes ausspäht. Und da sind intern in Pullach und Bad Aibling beim Bundesnachrichtendienst sogenannte Selektoren bekannt geworden, Selektoren wie EADS. Plötzlich haben in Deutschland die Alarmglocken geklingelt, und man hat gesagt: Um Gottes willen, da geht es ja gegen deutsche Personen und gegen deutsche Unternehmen, wir schalten das ab! Deshalb ist der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ (der Redner zeigt das entsprechende Schriftstück) am 1. März 2004 zwischen der Deutschen Telekom AG und dem Bundesnachrichtendienst mit einem einzigen Ziel geschlossen worden, nämlich nicht mehr deutsche, sondern ausschließlich Telekomverbindungen auszuspähen, die ihren Ursprung und ihr Ende nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, die sogenannten Transitleitungen.
Dann hat die NSA, mit einer Liste aller Transitleitungen über den entscheidenden und dominanten Knoten Frankfurt in der Hand, alle Leitungen, die vom BND auf Basis dieses Vertrages ausgespäht werden sollen, gelb angestrichen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Was ist dann passiert? – Der BND hat für eine Miete von 3 500 € bei der Deutschen Telekom Räumlichkeiten angemietet, die Technik installiert und diese Leitungen, die die NSA wollte, komplett ausgeleitet, die Daten nach Pullach, von Pullach nach Bad Aibling in Bayern übermittelt, und dort ist die Joint Intelligence Activity von BND und NSA gesessen. Dort waren die Agenten der NSA mit ihren Selektoren, und mit diesen Selektoren haben sie sämtliche Daten, die über diese Leitungen gegangen sind, ausgewertet. (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn! Unglaublich!) Das waren Telefongespräche, E-Mails, SMS, das war das Internet und das waren sonstige Dienste, darunter Millionen Daten von Österreicherinnen und Österreichern, von österreichischen Unternehmen und von österreichischen Ämtern. (Abg. Pirklhuber: Skandal! Das ist nicht lustig!) – So, das wissen wir jetzt.
Und dann haben wir mit Recherchen begonnen und haben ein E-Mail gefunden, das ich letzten Freitag veröffentlicht habe. In diesem E-Mail wendet sich ein Telekom-Mitarbeiter an einen BND-Mann, Herr Helfrich an Herrn Siegert, und sagt: „Hallo Hr. Siegert, Hr. Knau hat heute wieder eine STM 1 zugeschaltet“ – das ist eine dieser Leitungen –, „in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (aus diesem Grunde fand auch die große Umschaltaktion statt). Die Verbindung Ffm 21 Luxemburg (…) wurde auf (…) Punkte (…) zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf: Kanal 2“, und die erste heißt Luxemburg-Wien.
So, das ist passiert, das ist die Vollzugsmeldung der Deutschen Telekom an den Bundesnachrichtendienst: Ja, wir haben abgesaugt, wir haben alle Daten kopiert, wir schicken sie weiter nach Bad Aibling zur NSA. Dieser Datendiebstahl, dieser kriminelle Angriff vom Bundesnachrichtendienst und der NSA auf eine Leitung der Telekom Austria AG ist bewiesen, das muss auch nicht mehr diskutiert werden.
Ich bin dann diese Listen durchgegangen und habe festgestellt, dass es da, nur in dieser Liste (der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe), noch zehn weitere
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