Leitungen der Telekom Austria AG gibt. Wer die Verbindung Linz-Amsterdam, Salzburg-Amsterdam, Wien-Sydney, Wien-Moskau, Wien-Stockholm, Wien-Dublin, Wien-Jakarta, Wien-Manila und viele andere genützt hat, der kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass er oder sie von der NSA abgesaugt und mit Selektoren bearbeitet worden ist.
Jetzt, Frau Bundesministerin, kommen wir zu einem entscheidenden Punkt: Was sind diese Selektoren? – Selektoren sind Begriffe oder Zahlen, die helfen, eine Person oder ein Unternehmen eindeutig zu identifizieren. Ein Name ist ein Selektor, eine Handynummer, eine Kreditkartennummer, bestimmte Kontakte, Vielfliegernummern und, und, und. Hat man etwa fünf Selektoren, dann kann man eine Person völlig eindeutig bestimmen und über solche Abschöpfungen sehr genau und detailliert auswerten.
Diese Selektoren sind von der amerikanischen Botschaft – wir verfügen über dieses Dokument (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und ich habe es dem Außenminister vor Monaten zur Verfügung gestellt –, diese Selektoren sind von der CIA im Auftrag der damaligen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Wien beschafft worden. Dieses Dokument liegt dem Außenministerium vor, und da stehen von allen UNO-Mitarbeitern die Handynummern drin, die Kreditkartennummern und, und, und. Alle sind unter den Augen der österreichischen Verfassungsschützer, unter den Augen des österreichischen Außenministeriums ausspioniert worden. (Abg. Pirklhuber: Unglaublich!)
Und was passiert jetzt? – Wir haben in Wien eine gemeinsame Einrichtung von NSA und CIA, spezielle Überwachungseinrichtungen, die mit Antennen auf der amerikanischen Botschaft, auf der Mission gegenüber der UNO-City und in der Pötzleinsdorfer NSA-Villa arbeiten. Frau Bundesministerin, ich frage Sie weiters: Wissen Sie, dass diese Einrichtungen jetzt gerade, in dieser Stunde modernisiert werden? Wissen Sie, dass gerade amerikanische Techniker in Wien unter den Augen des Verfassungsschutzes neue Antennen montieren? Wissen Sie, dass das jetzt gerade alles läuft? Wissen Sie das? (Abg. Neubauer: … Friedensnobelpreis!) Weiß das der Verfassungsschutz? Wird irgendetwas getan, um das zu verhindern?
Wissen Sie, dass der „Spiegel“ berichtet hat, dass von der NSA längst die Computer der OSZE gehackt wurden und der gesamte interne Verkehr abgesaugt wird? Wissen Sie das? Lesen die Verfassungsschutzbeamten den „Spiegel“?
Es geht jetzt nicht nur um Fragen an das Innenministerium, es geht auch um Fragen an die Telekom AG, an die Telekom Austria. Was wissen sie? Haben sie ihre Kunden geschützt? Warum gibt es seit Bekanntwerden dieser Affäre nicht den geringsten Mucks vom Vorstand der Telekom Austria AG? Wissen die von den Ableitungen? Falls nicht, weil das hinter ihrem Rücken passiert ist, welche rechtlichen Schritte unternehmen sie gegen die Deutsche Telekom, gegen den BND und gegen ihre Komplizen?
Der nächste Punkt betrifft den Herrn Verteidigungsminister Klug: Der einzige Vertrag mit der NSA, den es in Österreich gibt, ist zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA. (Abg. Pirklhuber: Unglaublich! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir sitzen im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, und ich darf kein einziges Geheimnis verraten. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich unser Verteidigungsminister bis heute weigert, überhaupt die Frage zu beantworten, ob es diesen Vertrag gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Neubauer: … in Frankreich!) Wir dürfen als Abgeordnete nicht einmal wissen, ob es diesen Vertrag gibt. Uns wird verboten zu kontrollieren, und völlig unkontrolliert sorgt unser Verteidigungsminister dafür, dass Daten des Heeresnachrichtenamtes an die NSA – und zwar direkt – gehen.
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