Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 44

Das sind unhaltbare Zustände! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und FPÖ.)

Ich bin sehr, sehr froh, dass wir als österreichischer Nationalrat vor wenigen Wochen mit unserem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag die Bundesregierung beauftragt haben, alles aufzuklären, alle diplomatischen Schritte gegen die politisch Verantwortlichen für diese Angriffe zu setzen und alles, was strafrechtlich relevant ist, der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich anerkenne, dass Sie Anzeige erstattet haben, allerdings gegen unbekannte Täter. Ich weise Sie von diesem Ort aus darauf hin: Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter! Und ich erwarte mir von einer Innenministerin und von einem Verfassungsschutz, von einem Verteidigungsminister und einem Heeresnachrichtenamt, dass sie bekannte Täter verfolgen und die österreichische Bevölkerung, unsere Einwohner, unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen und unsere Unternehmen vor den Spähangriffen der NSA, des GCHQ und des Bundesnachrichtendienstes schützen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)

9.18

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt Frau Bun­desministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

9.18.49

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! In den vergangenen Wochen sind im Zusammenhang mit dem Untersuchungssauschuss zu Spionagetätigkeiten in Deutsch­land Vorwürfe laut geworden, dass die NSA in enger Zusammenarbeit mit dem BND Einrichtungen und Länder der Europäischen Union ausspioniert beziehungsweise ausgespäht hat.

Laut Medienberichten ist auch Österreich betroffen. Zweifelsohne haben diese Vor­würfe ein unheimliches mediales Echo gefunden. Und diese Vorwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind schwerwiegend: schwerwiegend, was die Sicherheit in Österreich, aber auch die Sicherheit in Europa betrifft, schwerwiegend vor allem, was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten generell betrifft.

Lassen Sie mich daher zu Beginn noch einmal klarstellen, dass wir seitens der Re­publik Österreich diese Vorwürfe selbstverständlich ernst nehmen, dass diese Vor­würfe selbstverständlich auch rasch und umfassend geklärt werden müssen.

Da setzen wir auf drei Ebenen an: auf der Ebene der Justiz, auf der Ebene der Politik und auf der Ebene der Diplomatie. Auch der Verfassungsschutz hat prompt reagiert und hat sofort Anzeige gegen unbekannt nach § 256 Strafgesetzbuch erstattet.

Darüber hinaus stehen die Beamten des Staatsschutzes in Verbindung mit den deutschen Sicherheitsbehörden. (Abg. Pilz: Oje!) Auch ich bin telefonisch in persön­lichem Kontakt mit dem deutschen Innenminister de Maizière gestanden und habe umfassende Aufklärung gefordert, und selbstverständlich wurde auch das Ministerium über unsere Strafanzeige informiert.

Sie sehen also anhand der gesetzten Schritte, dass wir alles daransetzen, um die Vorwürfe, um eben die Sachverhalte aufzuklären. Dabei ist es uns wichtig, dass das Innenministerium mit dem Außenministerium und mit dem Justizministerium Hand in Hand arbeitet.