Worum geht es uns? – Es geht uns darum, rasch und sachlich zu klären, was tatsächlich an Fakten vorliegt. Und meine Aufgabe als Innenministerin ist es nicht, mich permanent an irgendwelchen Spekulationen oder an irgendwelchen Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern meine Aufgabe als Innenministerin ist es, mich an Fakten zu halten, so wie es auch die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. (Abg. Moser: Das liegt ja am Tisch!)
Was ist nun mit den kolportierten Vorwürfen? – Ich möchte gerne auf den angeblichen Beweis des Abgeordneten Pilz für die Spionagetätigkeit des BND eingehen. Herr Abgeordneter, Sie haben im Rahmen einer Pressekonferenz ein E-Mail vorgelegt, das zehn Jahre alt ist und aus dem Sie auch jetzt in Ihrer Rede zitiert haben.
Darin teilt ein Bediensteter der sogenannten ReSA der Deutschen Telekom jemandem vom deutschen Bundesnachrichtendienst mit, erstens, dass wieder eine STM 1 zugeschaltet wurde, in der sich nun kein nationaler Verkehr mehr befindet, zweitens, dass die im E-Mail genannte Streckenverbindung zugeschaltet wurde, drittens, dass sich vier der darin befindlichen 2 Megabit-Strecken auf der ersten Prioritätenliste des BND befänden, und viertens wird eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ beschrieben.
Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. (Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!) Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)
Erstens: ReSA bedeutet „Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen“. Bei der Deutschen Telekom gibt es vier dieser Regionalstellen, die deshalb eingerichtet sind, um mit den deutschen Sicherheitsbehörden kooperieren zu können. Dazu ist die Telekom laut deutschem Gesetz auch verpflichtet.
Die im E-Mail genannte Abkürzung STM kann für vieles stehen. In diesem Fall handelt es sich offenbar um die Bezeichnung eines von der International Telecommunication Union normierten Übertragungsstandards in Glasfasernetzen.
Zum Punkt 2: Dass sich in der STM 1 kein nationaler Verkehr befindet, heißt, dass in der eingerichteten Verbindung der Glasfaserleitung von Punkt A zu Punkt B keine innerdeutschen Daten übertragen werden. (Abg. Brosz: Jetzt wiederholen Sie das, was der Herr ...! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Zum Punkt 3: Dass die genannte Verbindung auf der ersten Prioritätenliste des BND steht, bedeutet, dass es dem BND offenbar wichtig war, dass diese Verbindung eingerichtet wurde.
Zum Punkt 4: Dass eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ bezeichnet wird, bedeutet schlicht, dass davon auszugehen ist, dass es eine Leitung von Luxemburg nach Wien gibt. (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sind die Fakten. Wir wissen aber nicht, wem diese Leitung gehört, und wir wissen auch nicht, was über diese Leitung läuft. Ist es eine Transitleitung für Ferngespräche oder ist es eine Internetleitung, oder ist es etwas ganz anderes? (Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Ich kann Ihnen nur eines versichern: dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Aufklärung an erster Stelle steht, dass wir dem Aufklärungsbedarf auch nachkommen. Aber ich bin nicht dafür, dass wir Vorverurteilungen treffen und dass Spekulationen einfach ungeprüft als Wahrheit übernommen
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