Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 72. Sitzung vom 4. Mai 2015 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, El Habbassi, Lettenbichler, Ofenauer, Kunasek, Schrangl und Jarmer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten.
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Weiters gebe ich bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde von ORF 2 bis 11.55 Uhr live übertragen werden. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der deutlich über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„NSA und BND gegen Österreich – wie können wir uns schützen?“
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich glaube, nicht nur wir im Parlament waren überrascht, als wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, in welchem Ausmaß und auf welche Art und Weise die Daten österreichischer Telekombenutzer und ‑benutzerinnen vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht werden.
Was uns alle aber noch mehr überrascht hat, war, dass der befreundete Dienst, zumindest aus der Sicht des Innenministeriums befreundete Dienst, nämlich der deutsche Bundesnachrichtendienst, uns nicht bei der Spionageabwehr unterstützt hat, sondern selbst als eine Art Telekom-Staubsauger der NSA europaweit agiert hat.
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