Was passiert denn mit der Villa in Pötzleinsdorf? Wir wissen doch, dass wir dort ausspioniert werden! Welche Schritte hat die Republik gesetzt? (Ruf: Gar nichts!) – Eben, und genau das ist das Problem!
Wissen Sie, es gibt da ein ganz großes Problem, und es geht dieser Bundesregierung irgendwo sonst vorbei. Es interessiert Sie schlicht und einfach nicht! Einmal hätte die Bevölkerung Sie gebraucht, einmal wäre die Bundesregierung gefordert gewesen! Ich meine, inhaltlich haben Sie sich ohnehin längst verabschiedet, aber es ist die Kernkompetenz der Republik, es ist die Kernkompetenz des Staates, für Sicherheit zu sorgen, und in dieser Kernkompetenz haben Sie versagt, und zwar auf ganzer Linie, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!)
Dass der Herr Bundeskanzler eine eher unbedarfte Aussage dazu macht, ist wenig überraschend. Er glaubt wahrscheinlich wirklich, dass es so ist. Aber, Frau Bundesminister, bei Ihnen hätte ich mir schon ein bisschen mehr erwartet. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Sie nehmen das ernst – gut – und sprechen von drei Ebenen, die es gibt: die Ebene der Justiz, die Ebene der Politik und die Ebene der Diplomatie. – Was haben Sie denn gemacht auf der Ebene der Diplomatie? Haben Sie beziehungsweise der Herr Außenminister bereits den Botschafter aus Amerika, den Botschafter aus Deutschland zu sich zitiert? Gab es da bereits Gespräche? In welcher Form haben die stattgefunden? – Warum erzählen Sie uns das nicht, wenn Sie auf der Ebene der Diplomatie etwas tun? Stattdessen telefonieren Sie mit den Sicherheitsbehörden!
Vielleicht war die NSA auch dabei? Vielleicht haben die gleich mitgehört? Ich meine, das ist doch alles irre, was Sie hier bieten und was Sie hier machen! Sie lassen die Leute im Regen stehen, so nach dem Motto: Augen zu und durch, wir werden das schon aussitzen, in ein paar Wochen ist das wieder weg, wir ziehen das jetzt ein bisserl ins Lächerliche! – Das ist doch genau das, was Sie machen! Sie haben abgedankt und Sie können in Wirklichkeit zurücktreten, denn das, was Sie jetzt sagen, die Kernaussage Ihrer Stellungnahme heute war: Das kann viel heißen oder auch wenig.
Kollege Amon findet die „detaillierte“ Auskunft auch noch ein tolles Zitat und wiederholt es auch noch. Also wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass möglicherweise sämtliche UPC-Kunden, Politiker und Telekom-Kunden in Österreich, also wahrscheinlich wir alle hier herinnen, weil jeder von uns in einem dieser Systeme angemeldet ist, abgesaugt worden sind, und Ihre Antwort nur heißt: Das kann viel heißen oder wenig!, dann, Frau Minister – das muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen –, haben Sie abgedankt. (Abg. Rädler: Welche Geheimnisse habt ihr? – Abg. Stefan: Das ist das dümmste Argument!)
Sie haben in einem recht, Herr Amon: Natürlich wäre in dieser Sache auch der Herr Verteidigungsminister gefordert, nur der ist momentan halt ein bisserl mit Selbstverteidigung beschäftigt – das muss man auch verstehen –, er hat bis jetzt nicht verstanden, warum es ein Aufreger ist, dass er mit dem Dienstwagen Privaturlaube macht. Das ist alles klar. Aber ich sage Ihnen schon: Sie sitzen heute hier, Sie sind verantwortlich für die innere Sicherheit – und niemand anderer sonst. Aber die Linie der ÖVP ist klar erkennbar. – Danke, Herr Amon, dass Sie es den Leuten wirklich so vorgebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei Ihnen gibt es kein Wenn und Aber, wenn es darum geht, für Amerikas Interessen zu stimmen. Sie gehen ohne Wenn und Aber in ein TTIP hinein, wobei TTIP zum Beispiel auch den Datenverkehr als Warenverkehr sieht. Und genau so machen Sie es auch hier, ohne Wenn und Aber. Wenn wir abgehört werden sollen, dann werden wir halt abgehört, kann man nichts machen. Die Interessen Amerikas sind dieser ÖVP wichtiger, sind dieser EU wichtiger, und da liegen Sie flach, da liegen Sie am Bauch,
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