Aber dafür ist ja die Frau Bundesministerin, bitte, nicht zuständig, denn für die Auslandsaufklärung ist schon noch der Verteidigungsminister mit dem HNA zuständig und nicht das Innenressort, das ja schon dem Namen nach für innere Angelegenheiten zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist unstrittig, dass die Situation aufklärungswürdig ist. Es gibt ja auch den Vertrag der Deutschen Telekom mit dem Bundesnachrichtendienst, und da heißt es im § 1, 1. Punkt:
„Der Auftraggeber beabsichtigt im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkehre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‚Transit‘)“ – so heißt der ganze Vertrag bezeichnenderweise – „aufzuklären.“ (Abg. Brosz: Richtig! Das ist es!)
Also wir sind hier eines Sinnes, wir wollen, dass es zu einer ordentlichen Aufklärung kommt, aber bitte: Tauschen wir nicht wechselseitig politisches Kleingeld! Die Frau Bundesministerin hat sehr detailliert Auskunft gegeben und hat ihre Behörden angewiesen, ordentlich zu ermitteln.
Versuchen wir doch gemeinsam, aber sachlich entsprechend vorzugehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
9.43
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner, Sie haben ein interessantes Stichwort gegeben: Die Frau Bundesminister ist für Inneres zuständig. – Für innere Sicherheit, wären Sie zuständig, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie angetrieben hat, sich hierherzustellen, die Stellungnahme des deutschen Nachrichtendienstes zu verlesen und diesen zu verteidigen. (Abg. Schönegger: Eine bewusste Verdrehung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was, Frau Bundesminister, bewegt eine österreichische Innenministerin, den deutschen Nachrichtendienst hier im österreichischen Parlament zu verteidigen?! Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wissen Sie, Frau Bundesminister, und wissen Sie, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist genau das Problem, das wir hier haben: Kaum hören Sie etwas von Amerika, haben Sie die Hosen voll. Es kommt ein Anruf von drüben, und es wird beispielsweise das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zwölf Stunden lang am Flughafen Wien festgehalten. – All das sind Ihre Tätigkeiten, wenn aus Amerika irgendwo ein Glockerl bimmelt.
Auch in diesem Fall haben Sie leider keine Glaubwürdigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist einfach weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das heißt, wenn der Putin anruft, dann wäre es besser? Da habt ihr ja bessere Kontakte!) – Was wäre dann gewesen? Ein gutes Stichwort, Herr Kollege! Setzen wir doch einmal den Fall, es ginge nicht um die NSA, sondern Russland würde uns ausspionieren! – Na, dann hätten wir ein Problem! Dann wären Sie die Ersten, die ganz laut aufschreien würden! Aber wenn es um Amerika geht, dann geben Sie die Daten am besten auch noch freiwillig her. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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