Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 49

9.37.41

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einiger­maßen überrascht, denn Kollege Pilz twittert gerade Folgendes: 

„Aktuelle Stunde. Die Innenministerin trägt die Sichtweise des BND vor, verwechselt Fakten und versucht verzweifelt, zu beschönigen. Warum?“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.) – Wissen Sie, der Applaus zeigt eigentlich, dass Sie politisches Kleingeld wechseln wollen und die Sache nicht sehr ernst nehmen; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich an der Debatte, Herr Kollege Pilz, stört: Wir sind hier im Haus in dieser Angelegenheit eigentlich eines Sinnes. Wir haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die Frau Bundesministerin hat im Detail zu den Fragen Stellung genommen, hat ... (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das ist doch nicht wahr, dass man nicht einmal ausreden kann hier im Haus! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.) Hören wir uns doch einmal wechselseitig die Argumente an! Dazu würde ich Sie wirklich einladen.

Die Frau Bundesministerin ist im Detail auf diese Fragen eingegangen. Sie hat von der Anzeige berichtet, die von unserem BVT gegen den BND eingebracht worden ist. (Abg. Neubauer: Ruhe, Ruhe! – Abg. Darmann: Sei nicht so nervös!) – Und ich verstehe eigentlich nicht, Herr Kollege Pilz, warum Sie versuchen, die ganze Angelegenheit insofern ins Lächerliche zu ziehen (Abg. Pirklhuber: Hat er nicht gemacht!), als es ja möglich sein muss, auf der einen Seite Ihre Argumente, Ihre schwerwiegenden Vor­würfe – wie die Frau Bundesministerin ausdrücklich betont hat –, die da im Raum stehen, in einer parlamentarischen Auseinandersetzung gegen andere Argumente inso­fern abzuwägen, als man auch zitiert.

Und ich finde es bemerkenswert, wenn Sie es sich genau durchlesen, dass man sich auch anhört, was denn das deutsche Bundesnachrichtenamt zu diesen Vorwürfen sagt – die sind eh verräterisch, nicht böse sein! –, wenn ich aus der Aussendung des BND zitieren darf, wo es heißt,  Spionage mithilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumentendetails nicht ableiten. (Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!) – Das sagt ja ohnedies viel, Herr Kollege Pilz, aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das E-Mail, das Sie vorgetragen haben, eben eine Fülle von Möglichkeiten offenlässt. (Abg. Pilz: Nein!) Das sagen – oh ja, Herr Kollege Pilz! – die Techniker, die sich da im Detail auskennen, und genau das hat die Frau Bundesministerin gesagt: Es kann viel be­deuten, es kann aber auch nichts bedeuten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?)

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz:  ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.