Im Kampf gegen den Terror – ein Kampf, den ich sehr unterstütze, denn ich sehe da wirklich eine fundamentale Bedrohung unserer Grundrechte gegeben – muss man die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Nur eines – und das muss man ganz klar sagen –: Der Geheimdienstskandal rund um den deutschen BND hat nichts – ich sage es noch einmal: hat nichts! – mit Terrorbekämpfung zu tun, denn wenn das Gerücht aufkommt, dass österreichische Politiker wie Regierungsmitglieder, Personen des öffentlichen Lebens oder Firmen in Österreich ausspioniert und angezapft worden sind, dann hat das nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern dann ist das die mieseste Form von Spionage, die es gibt, und die wollen wir nicht. (Allgemeiner Beifall.)
Die Vorwürfe bezüglich BND und NSA müssen restlos aufgeklärt werden, und in Deutschland hat es ja auch eine intensive Diskussion darüber gegeben, wie man denn dort diese Frage jetzt weiter aufklären kann. Der Deutsche Bundestag beziehungsweise die deutsche Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, eine Vertrauensperson des Bundestages zu schaffen, die Einblick in die NSA-Liste bekommen soll, die im Auftrag des Bundestags auch all diese Akten einsehen soll. Mein Freund und Kollege Thomas Oppermann sagt so: Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen.
Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir unsere Zusammenarbeit mit dem deutschen Ermittlungsbeauftragten organisieren und wie wir unser weiteres Vorgehen durchführen können. Die zuständigen Ressorts, Innen-, Außen- und Justizministerium, haben bereits Schritte gesetzt – auch das muss man anerkennen –, es wurde nämlich eine Anzeige eingebracht, und auch auf diplomatischer Ebene wurden Handlungen gesetzt. Jetzt gilt es aber, noch weitere Schritte zu setzen, um nicht weiter genarrt zu werden, sondern auch die Informationen zu bekommen, die wir brauchen, um beurteilen zu können, was bezüglich Österreich passiert ist.
Ich hoffe auch, dass es dem Außenministerium und den zuständigen Beamten des Innenressorts gelingt, an diese Informationen heranzukommen – das liegt ja nicht nur an unserer Seite, sondern auch am Visavis –, sage aber auch gleich eines dazu: Wenn dies nicht gelingt, müssen wir uns hier im Parlament weitere Schritte überlegen, entweder ein Modell, wie es in Amerika gang und gäbe ist, nämlich dass der Geheimdienste-Ausschuss alle Informationen in aller Härte bekommt und dort sogar die Budgethoheit für die Geheimdienste hat – wir müssen natürlich überlegen, ob wir uns von dem Modell auch etwas für uns abschauen –, wir könnten aber auch überlegen, ob wir dann, wenn wir nicht auf normalem diplomatischen Weg an die Informationen herankommen, vielleicht gegebenenfalls dieses Modell des Deutschen Bundestags mit einem Ermittlungsbeauftragten kopieren.
So weit ist es aber noch nicht, denn jetzt geht es darum, dass die zuständigen Stellen unserer Bundesregierung genau die Schritte weiter verfolgen, die sie schon begonnen haben, damit wir schauen, dass wir möglichst rasch – rasch ist dabei auch ein Punkt; es geht nicht um den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern es geht darum, dass das möglichst rasch passiert – die Informationen darüber bekommen, was da wirklich passiert ist. Die Situation ist ernst und leider auch unter Freunden ernst. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Brosz: Lautes Schweigen bei der ÖVP!)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
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