Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 52

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noch bevor etwas kommt. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Da können Sie den Kopf schütteln oder was auch immer Sie wollen: Sie haben es selbst bewiesen.

Stehen Sie doch einmal auf! Stehen Sie doch einmal auf und sagen Sie etwas dagegen! – Das werden Sie nicht tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Außenpolitik, die diese ÖVP betreibt, diese diplomatischen Beziehungen, die diese ÖVP betreibt, die zeigen doch schon in den letzten Jahren, wohin die Reise geht. (Abg. Wöginger: Sie liegen vor Putin flach! Sie liegen vor Russland flach!)

Eines sage ich Ihnen schon, meine Damen und Herren: Sie werden auch die nächsten Wahlen wieder verlieren, und da werden Sie dann bejammern können, wie arm Sie nicht sind. Sie werden Ihre Wunden lecken und werden wahrscheinlich glauben, Sie wissen nicht, warum es so ist. – Es ist deshalb so, weil Sie die Menschen im Stich lassen! Die gesamte Politik, die die ÖVP seit Kurt Waldheim macht, die gesamte Amerikapolitik hat ein Bild: Sie haben in der Außenpolitik abgedankt, Sie liegen vor Amerika flach, und das ist das Problem. Der Grund, warum die Menschen in Österreich ausspioniert werden, auch weiterhin, ist, dass Sie es zulassen und mit Ihrem Verhalten fördern! (Beifall bei der FPÖ. Abg. Rädler: Ihr liegt vor Putin flach! Erbärmlich!)

9.49


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


9.49.15

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie haben einen bedeutungsschweren Satz gesagt, und der hat gelautet: Wir stehen mit den deutschen Behörden in Kontakt!, so, als wäre das eine beruhigende Botschaft. Sie müssen eines wissen: Die deutschen Behörden sind nicht unser Partner bei der Aufklärung. Die deutschen Behörden sind diejenigen, die ein Interesse an der Ver­schleierung haben, weil sie die Verantwortung für diese Machenschaften tragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. Ruf: Das ist ja unglaub­lich!)

Sehr geehrte Frau Innenministerin, es wundert dann auch nicht, dass Sie den BND-Sprechtext wiedergeben, wenn Sie mit den deutschen Behörden in Kontakt stehen, und sagen, das kann alles viel oder wenig heißen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir wissen, es gibt einen Transitvertrag, wir wissen, es wurde die Datenleitung Luxemburg-Österreich abgesaugt, wir wissen aus dem deutschen Untersuchungsausschuss, dass die Auslandskommunikation überwacht wurde – aber dann so zu tun, als wisse man nichts Genaueres, ist, wie ich meine, eine Verharmlosung, die eigentlich inakzeptabel ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich stelle mir aber schon die Frage, warum Öster­reich hier immer so passiv agiert. In Deutschland ist die Debatte auch im Parlament deutlich schärfer. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum schweigen wir? – Hat das vielleicht damit zu tun, dass unser Verteidigungsminister in Wirklichkeit über seinen Geheimdienst Teil dieses Netzwerkes mit NSA und BND ist, dass es da Verträge gibt und dass man in Wirklichkeit Teil des internationalen Spionagendaten­austausches ist und es daher nicht glaubwürdig ist, international scharf und deutlich aufzutreten, weil man sich lächerlich macht, weil man genau weiß, man bezieht Daten und man lässt es zu, dass Daten abgesaugt werden?

Der zweite Grund, warum Österreich schweigt, ist, weil Österreich bei der Spionage­abwehr völlig versagt hat. Wir diskutieren im Parlament immer wieder über Standard-


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