Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 53

politik, meistens geht es darum, soziale Standards hinunterzufahren. Das ist eine völlig falsche Debatte. Heute und jetzt müssen wir über Standardpolitik debattieren. Eine nichtfunktionierende Spionageabwehr schädigt den Standort Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was muss ein Headquarter denken, das in Wien seinen Sitz hat? Was muss ein innovatives Unternehmen denken, das in Wien seinen Sitz hat?

Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, wie Sie als Innenministerin mit Ihren Diensten den Unternehmen beim Schutz ihrer IT beistehen. Ihre Antwort war:

 „Die Unternehmen sind grundsätzlich selbst für den Schutz der eigenen Netzwerke und für die Aufrechterhaltung der IT Sicherheit im eigenen Bereich verantwortlich. Zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Bereich Cyber Security wurden Ge­spräche mit Vertretern von Unternehmen der kritischen Infrastruktur geführt.“

Das heißt, Sie verlangen von den Unternehmern, dass sie mit technisch hochge­rüsteten Geheimdiensten mithalten können! Das ist ja ungefähr so, wie wenn Sie einem Bürger sagen, er ist für seine eigene Sicherheit zuständig; man kann ihm nicht beispringen! Das ist doch inakzeptabel! (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!)

Was heißt die österreichische Spionageabwehr für den Standort internationaler Organi­sationen in Österreich – UNO, OSZE, OPEC? Wir haben eine der höchsten Dichten an internationalen Organisationen in Wien, und wir sind stolz darauf. Einen Steinwurf entfernt, am IZD Tower, stehen die technischen Ausrüstungen, um genau diese Orga­ni­sationen zu überwachen – aber kein Handlungsbedarf seitens der österreichischen Spionageabwehr.

Das ist doch eine Pleiteerklärung ohnegleichen! Aber vielleicht schweigt Österreich auch, weil man ja in Wirklichkeit den Geheimdiensten in ihren Überwachungs­phanta­sien näher ist als den BürgerInnen und den Unternehmen, die es zu schützen gilt – nicht in der Champions League der großen Geheimdienste, aber in der Regionalliga; die kann auch brutal sein. Ich sage nur Staatsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung.

In Wirklichkeit – und das ist ja das Problem – sehen Sie die BürgerInnen als Objekt der Überwachung und nicht als Subjekt des Schutzes! Das ist das Problem, warum auch in dieser Frage hier nichts weitergeht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Überboten wird das ja eigentlich an Naivität nur mehr vom österreichischen Bundes­kanzler. Als Antwort auf den NSA-Skandal sagt er: Ich versuche so zu leben, dass ich nichts zu verbergen habe. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Abgesehen davon, dass man jetzt witzeln könnte, ob ihm diese politische Strategie nicht perfekt gelungen ist – aber lassen wir das außer Acht! –: Es ist das genau die falsche Antwort. Erstens wird ein österreichischer Bundeskanzler, auch wenn er Faymann heißt, trotzdem immer so interessant sein, dass man sich dafür interessieren könnte, was er so tut (Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!) – oder auch nicht. Es ist aber die falsche Antwort. Warum? – Nicht PolitikerInnen, nicht Unternehmen, nicht BürgerInnen haben sich in ihrem Ver­halten an die Geheimdienste anzupassen – nein: Die Geheimdienste haben sich an die Gesetze zu halten und an die Rechte anzupassen!

Wir hier machen die Spielregeln – und sonst niemand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

9.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.