Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 58

10.10.26

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich heute diese interessante Debatte auch vor den Fernsehbildschirmen zu Hause gönnen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Seitdem Ende voriger Woche öffentlich wurde, was manch einer befürchtet, aber die meisten nicht zu glauben wagten, dass nämlich auch Österreich Opfer von groß ange­legten – wie soll man sagen? – Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten wur­de, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Und ich meine wirklich die Verun­sicherung in der Bevölkerung und nicht die politische Verunsicherung, die da und dort – ich schaue jetzt zufällig zu Peter Pilz – stattfindet und auch inszeniert wirkt. Aber ich gratuliere: Es ist dies der x-te, gefühlt wohl hundertste politische Frühling des Peter Pilz, und zwar dieses Mal sogar auf europäischer Ebene!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich – normaler­weise tut das Otto Pendo, heute mache ich es – bei der Frau Innenministerin, die heute anwesend ist, bedanken. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie hat für jeden, der sinn­erfassend zuhören kann – er muss nicht einmal lesen, sondern nur zuhören können –, augenscheinlich und sehr deutlich klar gemacht, dass sie alles unternimmt, um Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden, und dass sie die Vorwürfe sehr, sehr ernst nimmt. Die Frau Innenministerin hat von schwerwiegenden Vorwürfen gesprochen, und sie setzt jene Schritte, die zur Aufklärung notwendig, die aber – ich betone – auch seitens des Innenministeriums möglich sind.

Frau Innenministerin, ich bin überzeugt davon, dass Sie die richtigen Schritte setzen, um diesbezüglich in Zukunft auch wirklich Klarheit zu schaffen. Aber Sie haben auch gesagt – und das ist mir ganz besonders wichtig –, dass in diesem Zusammenhang alle möglichen Bereiche gefordert sind: Die Justiz, die Politik und die Diplomatie müssen da gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie müssen rasch und sachlich klä­ren, was tatsächlich vorliegt, und es ist ein Gebot der Stunde, dass wir nicht die Bevölkerung populistisch verunsichern, sondern wirklich gemeinsam sachlich und inhaltlich an der Aufklärung arbeiten.

Apropos Aufklärung – diese Frage darf beziehungsweise muss erlaubt sein –: Hat irgendjemand den Herrn Verteidigungsminister gesehen? – Ich habe länger nichts mehr von ihm gehört zu dieser Frage. Es ist aber evident: Es ist der militärische Auslandsgeheimdienst, das Heeresnachrichtenamt, dass da eine sehr klare Auskunft geben könnte. Ich wünsche mir wirklich, dass der Herr Verteidigungsminister uns wenigstens einmal eine klare Auskunft gibt und uns darüber informiert, was wirklich an Absprachen und Verträgen im Bereich des Heeresnachrichtenamtes vorhanden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stattdessen lässt man uns dumm sterben!) Ich glaube, das kann uns in der Sache sehr gut weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgesehen von der aktuellen Debatte beziehungsweise diese auch als Anlass neh­mend, bin ich überzeugt davon, dass wir uns dringend mit der generellen Frage der Sicherheit im Bereich der Cyberwelt auseinanderzusetzen haben, und zwar, wie gesagt, sachlich und fachgerecht und ohne Schaum vor dem Mund.

Klar ist: Der virtuelle Raum darf nicht als rechtsfreies Gebiet verstanden werden. Klar ist: Es sind schnellstmöglich Rahmenbedingungen für die Rechtssicherheit der Bürge­rinnen und Bürger, aber auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu finden. Diesbezüglich sind wir alle gefordert. In diesem Bereich brauchen wir keine populistischen Debatten und keine Angstmacherei, sondern das sollten wir schnellst-