möglich gemeinsam angehen. Wir sollten zu einem nationalen Schulterschluss im besten Sinne kommen, nämlich dass sich alle politischen Kräfte darauf einigen: Das ist ein ernster Thema, machen wir das gemeinsam! – Diese Vorgangsweise wäre hier dringend geboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Satz zum Verlauf der Debatte vor allem an die grün-blauen Krakeeler, die heute schon dran waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.)
Frau Winter, es überrascht mich nicht besonders, dass aus der FPÖ ein Vorschlag wie Ihrer kommt! Immerhin ist ja die FPÖ die Partei, die einen militärischen Schlag der Europäischen Union gegen Österreich vermutet, was in Wahrheit wirklich unglaublich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, als dass wir auf diesem Niveau weiter diskutieren dürften! – Wir tun es nicht, und ich lade Sie ein, dass Sie sich, gemeinsam mit uns, ernsthaft und sachlich mit diesem so ernsten Thema befassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
In Richtung SPÖ: Eventuell informieren Sie den Verteidigungsminister, dass seit Tagen ein Thema auf dem Tapet ist, das auch ihn etwas angeht. In diesem Sinne: danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Werte Kolleginnen und Kollegen, mein höchster Respekt gilt jenen Abgeordneten, die in dieser Debatte und darüber hinaus einerseits den Mut, andererseits aber auch das Verantwortungsbewusstsein gefunden haben, mit klaren Worten – und in Zukunft vielleicht auch mit Taten – dieses illegale Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste in und gegen Österreich zu verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist sehr schwierig, den einen oder anderen Abgeordneten hier herauszufiltern, der solch klare Worte findet, denn das Ganze geht so weit, bis man bei Abgeordneten der ÖVP landet, die diese Vorgehensweisen in ihren Ausführungen auch noch verteidigen.
Geschätzte Damen und Herren, das ist eine Vorgehensweise – um nunmehr zur Hauptverantwortungsträgerin für die österreichische innere Sicherheit zu kommen –, Frau Innenminister, die vom Hohen Haus beziehungsweise von uns Abgeordneten nicht zu goutieren ist. Es ist nämlich unsere Pflicht, hier die österreichische Bundesregierung auch zu kontrollieren, wenn es offenkundig Kontrollbedarf gibt, und Sie, Frau
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