Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 60

Bundesminister, haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt: Selbstverständlich wer­den die Vorwürfe ernst genommen, und es wird rasch aufgeklärt werden!

Frau Bundesminister, ich habe hier eine Dringliche Anfrage des FPÖ-Klubs, welche die Kollegen Strache und Hübner im Juli 2013 eingebracht haben. Sie werden sich an die Causa Snowden erinnern: Der Titel der Dringlichen Anfrage lautete: „US-Totalangriff auf die Privatsphäre des ‚Angriffsziels‘ Europa.“ – Das heißt: So neu ist das Thema nicht! (Abg. Neubauer: Drei Jahre!)

Frau Bundesminister, Sie haben angekündigt, rasch aufzuklären. Heute sind Sie Antworten nach wie vor schuldig geblieben. Wie viel Zeit braucht die Innenministerin noch, um dieses Thema aufzuarbeiten und auch der Bevölkerung verständlich zu machen, was illegal gegen unsere Gesetze beziehungsweise, gegen die Republik Öster­reich aufgeführt wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte einen Punkt fest, werte Kolleginnen und Kollegen: Damals gab es einige sehr interessante Zitate von höchsten Verantwortungsträgern des BVT, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, etwa des ehemaligen, aber da­mals noch aktiven Chefs, der in einem ORF-Interview festgestellt hat, dass es immer wieder Anfragen von US-Nachrichtendiensten gab, bei Spionageaktivitäten zu koope­rieren.

Und er ging noch einen Schritt weiter: In der „ZiB 2“ vom 17. Juni 2013 – das ist also auch schon einige Zeit her –, Frau Innenministerin, hat der ehemalige Chef des Bundes­amtes Gert Polli im O-Ton festgehalten, dass „Nachrichtendienste nichts machen, auch nur einen Schritt, der nicht politisch akkordiert ist, das gilt für Österreich, das gilt für Russland, das gilt für die USA und das gilt für Deutschland“. – Zitatende.

Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gert Polli als ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich drückt mit dieser Aussage aus, dass Sie in diese gesamten Aktivitäten eigenweiht sein müssen. Das hat er festgehalten. Und man muss sich als Abgeordneter, der eine Kontrollpflicht gegen­über dieser Bundesregierung hat, natürlich die Frage stellen: Wieso wird gemauert, Frau Bundesministerin? Wieso wird hier gemauert? (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass wir in Österreich aufgrund der geltenden Rechtslage im Innenministerium, im Justizministerium und im Landesverteidigungsministerium zwar Rechtsschutzbeauftragte haben, um genau solche Eingriffe in die Privatsphäre zu kontrollieren, aufzudecken, eventuell sogar zu genehmigen, dass jedoch ausländische Geheimdienste hier in Österreich eine freie Spielwiese vorfinden und die politisch Hauptverantwortlichen nichts dagegen zu tun scheinen. Sie, Frau Bundesminister, haben nämlich hier und heute in Ihrer Verteidigungsrede für den BND nichts anderes getan, als ein weiteres Mal zuzudecken und Aufklärung gegenüber der Bevölkerung, aber vor allem gegenüber dem Hohen Haus zu verhindern.

Deswegen sage ich Ihnen auch, dass, wenn es die Motivation der Regierung ist, die Abhöraktionen gegen Privatpersonen, gegen die österreichische Politik und inter­nationale Organisationen in Österreich schönzureden und sogar die Industriespionage der USA via Deutschland in Österreich gutzuheißen, wird der Nationalrat ent­sprechende Maßnahmen und Instrumente heranziehen müssen, um die Aufklärung tatsächlich voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister und werte Abgeordnete, Sie werden es schon richtig einschätzen können, dass dieses Thema für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat gera­dezu aufgelegt ist! (Beifall bei der FPÖ.)