Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 61

Es kann nicht sein und geht nicht an, dass diese Regierung solche Taten auslän­discher Geheimdienste in Österreich zulässt! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

10.21.08

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Worüber reden wir seit über einer Stunde? – Wir reden über einen Vorfall, der vor über einer Woche bekannt – oder: bekannter – wurde, nämlich über das Abschöpfen von Datenmaterial, E-Mails und persönlichen Telefonaten in großem Stil. Das haben wir von den Grünen heute hier zum Thema gemacht. Meine Kollegen Pilz und Steinhauser, die vor mir gesprochen haben, haben von der Ministerin Antworten erwartet.

Wir reden aber nicht nur über Daten, sondern über Demokratie; das ist auch schon mehrfach in Vorreden angesprochen worden. Es geht nämlich um Privatsphäre, um den Schutz der Privatsphäre und um Datenschutz. Es geht also um Grundrechte, die wichtige Bestandteile unserer Demokratie sind. Wenn diese verletzt werden, ist die Demokratie gefährdet.

Was war die Antwort und die Reaktion von Ministerin Mikl-Leitner mithilfe der ÖVP? Es ist schon mehrfach zitiert worden – ich muss es leider auch tun –: Das kann viel heißen, aber auch nichts. – Eine Kollegin in meiner Bankreihe hatte die richtige Assoziation dazu, sie sagte, das klinge wie im Asterix-Comic.

Frau Ministerin, wir sind in keinem Asterix-Comic, Sie haben sich hier nicht so zu verhalten, wie das einem Asterix-Comic gemäß wäre! Eine Innenministerin hat nach über einer Woche nach dem Bekanntwerden eines solchen Vorfalles klare Antworten darüber zu geben, was sie getan hat und was sie zu tun gedenkt. Das sind Sie uns aber schuldig geblieben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ganz im Gegenteil – und ich möchte Ihnen noch ein Bild liefern –: Was Sie gemacht haben, ist, aus einem Elefanten eine Mücke zu machen. Das haben Sie zumindest versucht. (Beifall bei den Grünen.) Ein kleiner zoologischer Hinweis: Mücken und Elefanten brauchen eine unterschiedliche Behandlung. Es wird Ihnen nicht gelingen, eine Mücke und einen Elefanten gleich zu behandeln. Sie werden nicht darum herumkommen können (Abg. Kogler: Mit dem schwarzen Sumpf geht sich das schon aus!) – das ist ja auch dankenswerterweise seitens der SPÖ, Ihres Regierungspartners klargestellt worden –, dass es Kontrolle und klare Reaktionen benötigt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schönegger, sind Sie wirklich der Meinung, dass Beamte des BND prüfen sollen, was Beamte des BND getan haben? (Abg. Schönegger: Was sollen sie Ihrer Meinung nach machen?) Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieselbe Behörde überprüfen soll, ob Verfehlungen stattgefunden haben? (Abg. Strache: Das ist aber das alte ÖVP-Muster! Das kennen wir schon!) Das ist ja weit weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Man muss schon sagen, dass ja das alles, wenn man länger in diesem Haus ist beziehungsweise die Diskussion rund um die Privatsphäre und den Datenschutz verfolgt hat, nicht weiter verwunderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dann ist es nicht weiter verwunderlich, dass eine Regierung, dass eine Ministerin, die kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hatte, die keine Sensibilität für grundrechtliche und demokratiepolitische Fragen hatte, auch hier ein Auge zudrücken möchte; das ist doch ein und dieselbe Schiene. (Abg. Rädler: Ihr habt das!)