Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 62

Das ist wirklich problematisch, weil der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdaten­speicherung vor einem Jahr eindeutig aufgehoben hat. Wir haben schon davor ganz klar gesagt, wo die Probleme liegen. Initiativen und ExpertInnen haben davor ganz klar gesagt, wo die Probleme liegen.

Sie haben die Vorratsdatenspeicherung trotzdem beschlossen, was zur Folge hatte, dass der Verfassungsgerichtshof all diesen Bedenken, die vorher geäußert worden sind, recht gegeben hat, nämlich dass Personen unter Generalverdacht gestellt werden und so getan wird, als wäre das alles im Rahmen der Sicherheit notwendig und als wäre die Privatsphäre automatisch ein hintanzustellendes Gut.

Vor diesem Hintergrund ist es, Frau Ministerin, schon sehr fragwürdig, wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen: „Ich bin nicht dafür, dass wir Vorverurteilungen treffen.“ – Das haben Sie mit der Vorratsdatenspeicherung getan! Damals waren Sie noch nicht zuständig.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken dargestellt hat, sagen Sie jetzt wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung neu kommen soll und wir das diskutieren müssen. Auf eine Frage meines Kollegen Steinhauser in der Fragestunde der letzten Nationalratssitzung darüber, wie Sie gedenken, diese Grundrechtsprobleme zu lösen, hatten Sie keine Antwort.

Ich gebe zu – alle müssen das zugeben –, es ist ein schmaler Grat, den man zwischen der Überwachung der Bevölkerung und der sogenannten Suche nach der Nadel im Heuhaufen, die Sie immer mit dem Begriff „Sicherheit“ titulieren, gehen muss. Aber dieser schmale Grat kann nicht begangen werden, wenn man demokratiepolitisch und grundrechtlich unsensibel ist.

Dieser schmale Grat – das geht jetzt Richtung Bundeskanzler – kann auch nicht begangen werden, indem man sich unauffällig verhält. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

10.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 

10.26.43

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Für einen souveränen Staat ist es grundsätzlich und unabdingbar notwendig, zu wissen, was innerhalb seiner Grenzen stattfindet.

Dass Österreich ein Partner der NSA ist, geht schon aus den Unterlagen von Edward Snowden  hervor. Das Heeresnachrichtenamt soll seit Jahrzehnten mit der NSA und dem BND zusammenarbeiten. Dass sich eine Demokratie schützen muss, ist unbe­stritten, doch ich frage mich, warum das ausländische Dienste tun müssen.

Derzeit sind europäische Nachrichtendienste bei der Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen auf die Zusammenarbeit mit US-Diensten ange­wiesen. Für den kleinen Dienst in Österreich trifft das ganz besonders zu. Wir Europäer sind offenbar durchaus der Ansicht, dass man geheimdienstliche Informationen braucht, aber die notwendigen Ressourcen will man nicht dafür bereitstellen. Das lässt man die USA tun und unterstützt sie möglichst unauffällig dabei. Wenn dann so etwas wie der BND-Skandal herauskommt, ist man überrascht. Europa kritisiert zwar den Kurs der USA, ist aber noch nicht bereit, unabhängig davon zu agieren. Es besteht also große Unehrlichkeit, was nachrichtendienstliche Tätigkeiten betrifft.