Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 63

Wir brauchen Informationen, um uns gegen verbrecherische Organisationen und Terror zu schützen. Europa will das aber offensichtlich nicht selbst organisieren und vor allem nicht selbst bezahlen, weshalb es in diesem Punkt den USA ausgeliefert ist. Zusam­men­arbeit und Partnerschaft bedeuten aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen – und das Vertrauen wurde eindeutig gebrochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Untersuchungskommission soll den entstandenen Schaden ermitteln und Scha­denersatz fordern. Auch ein diplomatischer Akt der Entschuldigung wäre durchaus angebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen mehr Sicherheit! Dafür braucht es ein klares und ehrliches Bekenntnis zur Datenüberwachung – und nicht eine verschämte, unehrliche Ausrede hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten. Wir sind bedroht, der Cyberwar hat längst begonnen! Wir benötigen mehr Mittel für die Landesverteidigung und für nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie eine klare Unterstützung und Aner­ken­nung dieser Dienste. (Beifall beim Team Stronach.) Aber es muss auch sicher­gestellt sein, dass sich die Nachrichtendienste nicht verselbständigen und ihre eigenen Ziele verfolgen. Kontrolle muss sein. Wir müssen wissen, was sie hier treiben, und aufpassen, dass sie nicht nationale Eigeninteressen vertreten.

Es ist schon klar und liegt in der Natur der Sache, dass bei so einem Thema die Regie­rung nicht alles sagen kann. Aber man hat auch nicht das Gefühl, als ob die verantwortlichen Politiker Bescheid wüssten. Dabei ist es eine demokratiepolitische Notwendigkeit, dass die politische Ebene informiert ist.

Zum Abschluss zitiere ich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger, der beim internationalen Parlamentariertreffen zu weltweiten Sicherheits­fragen, das vor zwei Wochen in der Wiener Hofburg stattgefunden hat, Folgendes gesagt hat:

„Bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen betreffend polizeiliche und nachrichten­dienstliche Befugnisse muss die Rechtsstaatlichkeit sowie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben.“

Ich denke, dem können wir alle nur zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

10.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

10.31.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass wir Aufklärung brauchen, dass wir endlich Klarheit darüber haben wollen, was da passiert ist, und dass wir uns endlich einmal klar darüber unterhalten müssen, wie wir diese Dinge in Zukunft in den Griff bekommen, damit das nicht so ist.

Es ist klar, dass Handlungsbedarf besteht – das haben wir schon gehört –, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Bundesregierung, das in vielen Bereichen ohnehin schon nicht mehr da ist, wiedererlangt. Das Vertrauen, dass die Regierung fähig dazu ist, die Grundfreiheiten und die Grundrechte der Bürger zu schützen, darf nicht verloren gehen. Darüber sind wir uns wohl alle einig, denn das haben hier heute alle gesagt: Wir brauchen Aufklärung!

Was mich so massiv irritiert, ist, wie gelassen Sie heute waren. Was mich noch mehr irritiert hat, war die Aussage des Kollegen Amon. Sie haben gesagt, dass Sie die Aufregung nicht verstehen. – Genau das ist das Problem. Sie haben gesagt, Sie ver-