Parlamentarische Materialien

stehen die Aufregung nicht, Sie verstehen die Aufregung des Kollegen Pilz nicht, der Kollegin Belakowitsch-Jenewein nicht und die Aufregung aller anderen auch nicht.

Genau das ist das Problem, denn wir müssen aufgeregt sein, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten mit Füßen getreten werden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher überwacht werden. Wenn wir uns nicht aufregen, haben wir wirklich ein ganz massives Problem. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wir müssen uns überlegen, was denn das für grundsätzliche gemeinsame europäische Werte waren, auf die wir uns einmal geeinigt haben und die Sie von der ÖVP ja auch sehr oft zitieren. Das sind jene Werte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Darin geht es eben – Sie sitzen auch im Europarat, Herr Kollege Amon – um Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn diese Jahr für Jahr durch verschiedene Gesetzesinitiativen, die von der Bundesregierung kommen, aber eben auch durch Spionagetätigkeiten von ausländischen Geheimdiensten immer weiter eingeschränkt und aufgeweicht werden, dann müssen wir uns aufregen.

Einer der Hauptkritikpunkte ist ja, wie diese Dinge aufgeklärt werden, sowie diese Inaktivität, die in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung kommt. Ja, es gab eine Anzeige gegen unbekannt, aber der wesentliche Punkt ist diese Aufregung, die wir auch einfordern. Frau Bundesministerin, die ist von Ihrer Seite nicht gekommen! Sie haben das sehr gelassen aufgenommen – ob es jetzt richtig oder falsch war. Ich will das gar nicht beurteilen, was die Dinge, die Kollege Pilz aus dem E-Mail zitiert hat, genau bedeuten.

Das Grundprinzip und die Grundfrage ist diese Haltungsfrage: Ob wir uns darüber aufregen, wenn ausländische Geheimdienste in Österreich spionieren und Leute massenhaft überwachen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns darüber aufregen müssen, weil die Grundpfeiler unserer Demokratie einfach auf einem Altar geopfert werden. Wenn wir uns darüber nicht aufregen, haben wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, ein ganz massives Problem. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich erinnere an diesen Allparteienantrag, in dem klar festgelegt worden ist, dass wir uns gegen die illegale Überwachung durch ausländische Geheimdienste stellen werden. Ein wesentlicher Punkt ist, wenn wir uns dagegen stellen, dass wir auch umfassend aufklären.

Das muss jetzt endlich gemacht werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder sicher sein können, dass ihre Freiheit nicht mit Füßen getreten wird, sondern dass sie den Schutz bekommt, den sie verdient; damit wir am Schluss als österreichischer Staat wieder diese Haltung zeigen können – diese berühmte Haltungsfrage –, dass für uns die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt steht und nicht die Überwachung durch ausländische Geheimdienste. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

10.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 64