Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 65

„Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich erteile es Ihnen und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

 

10.35.17

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Es sind heute viele junge Leute auf der Galerie, was mich sehr freut.

Wir haben das Thema europäische Solidarität ausgelobt. Es ist Europa, in dem wir zu Hause sind. Es ist Europa – davon sind wir zutiefst überzeugt –, das die Zukunft für die jungen Menschen gerade auch in diesem Land gewährleistet oder eben auch nicht gewährleistet.

Unsere Vision ist ein starkes Europa. Unsere Vision ist ein geeintes Europa. Es ist dies ein kleiner Tropfen Zeit. Wenn ich meinen Kindern Europa auf dem Globus zeige, kommen sie nach drei Minuten wieder und sagen: Papa, wo war das noch einmal? – Das ist ein kleines Fleckerl auf diesem blauen „Ball“. Da wohnen aber 500 Millionen und mehr Menschen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft; das ist historisch belegt. Wenn auf diesem Kontinent Europa eine Hütte brannte, dann brannte am nächsten Tag ganz verlässlich die andere Hütte, weil wir eben so nahe aneinander gebaut sind.

Wenn wir eine Schicksalsgemeinschaft sind, dann liegt es nahe, dass wir uns als Chancengemeinschaft begreifen sollten, weil die Schicksalsgemeinschaft können wir uns nicht aussuchen, die ist uns geographisch in die Wiege gelegt worden. Für eine Chancengemeinschaft müssen wir uns politisch entscheiden. Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben.

An diesem Ort möchte ich das Bekenntnis haben, dass wir gemeinsam an diesem geeinten Europa bauen, dass wir sagen: Ja, dieses europäische Lebensmodell ist das beste, das dieser Planet bisher für die Spezies Mensch gesehen hat. Wohlstand für breite Massen – wo hat es das denn gegeben? Andere haben es versprochen, von Stalin bis Mao Tsê-tung und Fidel Castro. Was ist denn daraus geworden? – Kein Wohlstand für breite Massen! Wohlstand hat nur Europa mit einem europäischen Wohlstandsmodell und sozialem Frieden über Jahrzehnte geschafft. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

All diese Dinge sind jetzt natürlich auf der Kippe, was man auch sagen muss. Zum ersten Mal haben wir wieder Krieg an der Grenze der Europäischen Union: ob das in der Ukraine ist oder ob das auch in Mazedonien bürgerkriegsähnliche Zustände sind. Frieden und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen darum kämpfen. Europäische Solidarität braucht natürlich klare Regeln, an denen wir bauen.

Der erste Punkt ist die Wirtschaft, die ganz zentral ist. Deswegen, Herr Finanzminister, haben wir dich hier heute eingeladen. In den letzten Monaten haben wir an einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik gebaut. Da ist einiges weitergegangen, wes­wegen ich auch lobende Worte für die Europäische Union finden möchte. Wir haben eine Bankenunion – zu spät und zu zögerlich, aber immerhin doch – mit einem gemeinsamen Regelwerk, mit einer gemeinsamen Aufsicht und mit einem gemein­samen Krisenmechanismus eingeführt. Das ist gut. Wir haben einen Stabilitätspakt, einen Fiskalvertrag, verabschiedet. Auch das ist gut. Wir haben einen Stabilitäts­mecha­nismus entworfen. Diese Dinge müssen wir laufend vertiefen und verfeinern. Mein Kollege Rainer Hable wird als unser Finanz- und Budgetsprecher im Detail dazu Stellung nehmen.