Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 66

Aber es fehlt in diesen Bemühungen – das ist Ihr Handlungsauftrag von unserer Seite, Herr Finanzminister – um eine solide wirtschaftliche Basis dieser Union ein ganz wichtiger Baustein: das Insolvenzrecht für die Mitgliedstaaten.

Solange wir dieses Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten nicht haben, haben wir de facto eine Aufforderung an die Staaten, in die Verantwortungslosigkeit zu gehen und den Trittbrettfahrer zu spielen, denn diese Europäische Union ist heute de facto eine Bail-out-Gemeinschaft, was wir uns nie ausgemacht haben und was heißt: Wenn einer im großen Stil verantwortungslos Mist baut, dann müssen es alle europäischen Unions­bürger zahlen. – Dazu sind wir nicht bereit, weil eine Gemeinschaft so nicht funktio­niert. Strenge Rechnung, gute Freunde, aber wenn sich einer auf Kosten des anderen der Verantwortungslosigkeit hingibt, dann wird das nicht gut gehen!

Deswegen müssen wir natürlich Staatspleiten verhindern, weil wir kein geordnetes Prozedere haben, wie Staatspleiten ausschauen könnten. Und, Herr Minister, das haben wir doch bei der Hypo Alpe-Adria gelernt, dass wir einen hohen Preis zahlen, wenn wir kein Insolvenzrecht haben, wenn wir uns über Bankeninsolvenzen nicht drüber­trauen, auch über Bundeslandinsolvenzen nicht drübertrauen.

Ich erinnere noch einmal daran: Als wir – der Staat – die Hypo Alpe-Adria übernommen haben, wurde geschätzt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern zwischen 2 Milliarden und 4 Milliarden € kostet. Jetzt würde es zwischen 10 Milliarden und 20 Milliarden € kosten – wir wissen es nicht –, weil wir in diesem Bereich kein Regelwerk hatten, weil wir irgendwie gezwungen waren, das Ding zu übernehmen.

Und so schaut es auch bei Griechenland aus. Wir lügen uns natürlich in den eigenen Sack, wenn wir jetzt in die Verhandlung eines dritten Hilfspaketes für Griechenland gehen. Christoph Vavrik wird als ein Griechenland-Kenner darüber berichten. Er hat mehrere Jahre in Griechenland gelebt, gearbeitet, ist mit einer Griechin verheiratet, kennt dieses Land und wird berichten, was das in den letzten Jahren mit dem Land gemacht hat, dass es keine Gewinner gibt: weder in Griechenland noch in der Europäischen Union. Wir lügen uns aber in den eigenen Sack, wenn wir sagen, jetzt gibt es ein drittes Hilfspaket.

Griechenland hat kein Liquiditätsproblem, Griechenland ist pleite, ganz einfach. Griechenland ist insolvent (Abg. Kogler: Schon seit sechs Jahren! – Ruf bei der FPÖ: Seit Jahren!), und wir können es nicht zulassen, weil wir kein Prozedere dafür haben. Das ist natürlich beklemmend, und deswegen brauchen wir dringend ein Insolvenz­recht für Mitgliedstaaten.

Insolvenz heißt nicht zwingend Austritt aus der Europäischen Union, aber wir brauchen natürlich auch ein Regelwerk, dass Staaten aus der Währungsunion austreten können. Das halte ich für dringend notwendig; das sind keine leichten Entscheidungen, bei Gott nicht, aber einmal in einer Generation muss die Entscheidung für ein Volk möglich sein, ob es da dabei ist oder nicht. Dafür müssen wir ein Regelwerk vorsehen, das haben wir nicht, und das fehlt in der europäischen Architektur. Solange solche Eck­steine fehlen, wird dieses Haus nicht auf einer soliden Basis stehen, deswegen würde es nicht gut dastehen für die jungen Menschen, die in ihrem Leben natürlich nach Wohlstand und Frieden streben werden. Und da sind wir in der Pflicht.

Insgesamt, Herr Minister – und das ist neben dem Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten der EU mein zweites Anliegen –, brauchen wir einen Aufbruch in die Entschlossenheit in Europa. Dieser Kontinent mit seinen 28 Regierungen taumelt irgendwie halb be­wusstlos vor sich hin. Wir kommen bei jeder Krise zu spät, wir sind nicht einmal fähig, gemeinsam einen Schlüssel für die Asylpolitik zu vereinbaren. In kleinen und großen Fragen schaffen wir keine geeinte Vorgangsweise – weil wir auch unsichere Kanto­nisten dabei haben.