Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 67

Die Botschaft an die Briten ist ganz klar: Ich möchte Großbritannien in der Euro­päischen Union, aber ich brauche keine knieweichen Briten in der Europäischen Union. Wenn’s net wollts, dann schleichts eich aus der gemeinsamen Union! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) So einfach ist das.

Wir brauchen einen Verfassungskonvent, in dem wir uns – diese Europäische Union – eine gemeinsame Verfassung geben, in dem wir die Institutionen nachschärfen, in dem wir unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sagen, was uns wichtig ist, wofür wir stehen, was wir gemeinsam machen, was die Nationalstaaten und Mitglied­staaten machen – und dann sollten wir in den einzelnen Mitgliedstaaten abstimmen.

Lieber marschiere ich mit 25 entschlossenen Mitgliedstaaten, als mit 28 knieweichen Kantonisten, denn das wird keine tragfähige Zukunft sein, und deswegen ist die Hand­lungs­aufforderung, die wichtigen Ecksteine für eine solide Architektur – Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten – nachzuschieben,.

Insgesamt, Herr Minister – und das ist natürlich ein Appell an die gesamte Bundes­regierung, denn die Bremser sind allzu oft die nationalen Regierungen; es ist nicht die Europäische Union, die per se eine Bremserin ist, es sind die 28 Regierungschefs, Finanzminister, et cetera, die allzu oft mit der Hand auf der Handbremse und nicht einmal Halbgas fahren, und das wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht reichen –: Ein Aufbruch in die Entschlossenheit mit ganz konkreten Maßnahmen; das ist unsere Vision und unser Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

10.44.34

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat Herr Klubobmann Strolz recht, dass auf der Ebene der Europäischen Union in den letzten Jahren viele Maß­nahmen gesetzt wurden, die in die Richtung eines Regelwerks gehen, um besser agieren zu können. Sie haben es erwähnt: die Bankenunion. Wir diskutieren jetzt gerade mit überraschend guten Fortschritten eine Kapitalmarktunion, wir haben den Sixpack, wir haben Fonds geschaffen, für die Solidarität, um nicht auf einzelne zurück­zugreifen. Jetzt muss man natürlich unterscheiden, was wir auf europäischer Ebene machen sollen und was national passieren kann. Jedes Land kann von sich aus in Konkurs gehen, auch Griechenland, dazu brauchen wir kein europäisches Regelwerk. Es ist aber logisch, dass es auf die Europäische Union zurückschlägt, wenn das passiert.

Weil im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder über einen möglichen Aus­stieg aus dem Euro diskutiert wird: Das geht nicht, es gibt kein Regelwerk, um aus dem Euro auszusteigen. (Abg. Podgorschek: Das kann man schaffen!) Nach § 50 der Verträge können Staaten aus der EU aussteigen, vermutlich wäre damit auch der Ausstieg aus der Währungsunion verbunden. Dieser Weg wurde auch viel diskutiert.

Was Sie hier ansprechen, ist aktuell, das ist überhaupt keine Frage, aber ich möchte kurz darauf hinweisen, wie lange das schon aktuell ist. Im Dezember 2002 hat die damalige Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Währungsfonds Anne Krueger vor Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel eine Rede gehalten, in der sie aus einem Jahresbericht einer Vereinigung privater Anleiheinhaber zitierte; das Zitat lautet: