Ich halte aber nichts davon, hier gewisse Botschaften auszusenden. Wir wissen, dass die Nachrichtendienste beziehungsweise – wenn Ihnen das lieber ist – die Geheimdienste auf dem höchsten technischen Level ausgestattet sind. Bei jeder Diskussion hier im Hause, bei der es darum geht, unsere Organe der heutigen Zeit entsprechend auszubilden, auszurüsten, auszustatten und ihnen auch den rechtlichen Rahmen zu geben, diskutieren wir bis hin zum Polizeistaat. Dann heißt es: Um Gottes willen! Jessas na! All das darf nicht passieren! – Es wird aber nicht gehen, dass wir mit Hightech top ausgerüstete Organisationen – verzeihen Sie mir den Vergleich! – mit der Steinschleuder bekämpfen. Das wird nicht funktionieren!
Ich glaube, daher ist es angebracht, dass wir diese Diskussion ohne Emotionen wirklich sehr sachlich und zielorientiert hier im Hause führen, und wir sollten uns so einige Schmankerln ersparen. Es gibt verfassungsrechtliche, demokratiepolitische und auch rechtsstaatliche Gründe, warum die Dienste nicht vereint sind, denn dann müsste erst eine Diskussion mit jenen geführt werden, die sich wirklich auskennen. Daher taugen dermaßen ernste Themen wirklich nicht für solche Spielereien hier im Plenum. Das ist kontraproduktiv.
Ich meine, dass sich alle nach unseren Rechtsbestand zu halten haben, und wenn sich all das bewahrheitet, dann müssen wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, reagieren. – Ich bin schon neugierig auf die Diskussionen betreffend das kommende neue BVT-Gesetz respektive Staatsschutzgesetz. Wir werden bis zum Schluss probieren, hier ein vernünftiges, zielorientiertes Gesetz auf die Beine zu stellen. Aber ich hoffe, wir sind uns wenigstens in dem Punkt einig, dass wir diese Vorkommnisse, wenn sie sich bewahrheiten, ablehnen, dass wir sie bekämpfen, dass wir sie abstellen und dass wir vor allem unseren Organen das notwendige Rüstzeug mitgeben, damit man nicht so ungleich gegeneinander antritt, denn die Geheimdienste sind top ausgestattet.
Wir diskutieren seit Wochen, ja Monaten über diese Themen, und ich bin nicht daran interessiert, dass wir jetzt noch mehr Geheimdienst-Diskussionen haben. Es geht allerdings ununterbrochen um West-Geheimdienste. Irgendwie ist es gelungen, dass kein Mensch über die Ost-Geheimdienste redet. Diese sind jedoch um kein Deka besser, wenn ich jetzt auch nicht sagen will, dass sie schlechter sind. Jedenfalls geht es aber durchwegs um Fragen, die sich unsere Gesellschaft und unser Hohes Haus zu stellen haben.
Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Verwaltung ein starkes Instrument in die Hand geben, dann muss es meiner Meinung nach logischerweise auch eine starke parlamentarische Kontrolle dieser Organisation geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich glaube, das kann ein Weg sein, den wir durchaus über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gehen können: Es geht um die Bekämpfung all dieser Maßnahmen, die Herstellung unseres Rechtszustandes, es geht darum, der Bevölkerung Sicherheit zu geben, unseren obersten Organen Sicherheit zu geben und eine starke parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
Ich lade wirklich dazu ein: Versuchen wir, diese so ernste und wichtige Diskussion gemeinsam zu versachlichen und in eine positive Richtung zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
10.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
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